Weitere Corona-Hilfsmaßnahmen für gemeinnützige Organisationen

28.07.2020

Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass wir gerade in der Krise gemeinnützige Organisationen brauchen, die mit ihren vielen Ehren- und Hauptamtlichen jeden Tag unermüdlich dafür arbeiten, die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. Viele wertvolle Angebote für einsame Menschen, bedürftige Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen würde es ohne sie kaum geben.

Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen wurden daher bereits eng verzahnte Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die unsere gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen während der Covid-19-Pandemie gezielt unterstützen mit:

  • Erhalt von Kurzarbeitergeld
  • befristete Kündigungsschutzregelungen
  • ausgesetzte Insolvenzantragspflicht
  • Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
  • Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz
  • Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung.

Im Rahmen des Konjunkturpakets hat die Bundesregierung nun weitere Hilfen für gemeinnützige Organisationen im Bereich des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in der Form von Darlehens- und Zuschussprogrammen auf den Weg gebracht. Diese Hilfsmaßnahmen für gemeinnützige Organisationen ruhen auf drei Säulen:

1. Unterstützung durch zinsgünstige Darlehen
KfW-Sonderkreditprogramm „Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen":

Um die Länder in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen effektiv zu unterstützen, legt der Bund für 2020 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Die Bundesmittel allein sollen eine 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute (LFI) gestatten. Damit können die Länder mit überschaubaren Eigenmitteln eine Haftungsfreistellung bis zu 100 Prozent zugunsten gemeinnütziger Organisationen ermöglichen. Ein Start zum 1. August 2020 in den sich beteiligenden Ländern wird angestrebt. Von dem Kreditprogramm können unter anderem Jugendherbergen, Familienferienstätten, Einrichtungen der Jugend- und Familienbildung oder Träger der politischen Bildung Gebrauch machen.

2. Hilfen auf der Basis von Zuschüssen
Programm für Überbrückungshilfen:

Um kleine und mittelständische Unternehmen gegen Coronavirus bedingte Umsatzausfälle abzusichern, hat die Bundesregierung ein Bundesprogramm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Diese Zuschüsse knüpfen an die Soforthilfen an und haben ein Volumen von 25 Milliarden Euro. Antragsberechtigt sind auch von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen unabhängig von ihrer Rechtsform. Gemeinnützige Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs und Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie Familienerholungsstätten sind von dieser Regelung ebenso erfasst wie Jugendverbände, Träger der politischen, kulturellen und sportlichen Kinder- und Jugendarbeit. Die Träger erhalten für Coronavirus bedingte Verluste im Zeitraum Juni - August 2020 bis zu 80 Prozent der Ausfälle erstattet. Die Höchstsumme von 150.000 Euro bezieht sich dabei im Fall der genannten Einrichtungen auf die einzelnen Betriebsstätten und nicht etwa auf einen Gesamtverband. Die Überbrückungshilfen sollen ab Anfang Juli durch die Länderstellen ausgezahlt werden, die bislang auch für die Soforthilfen zuständig sind.

Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die vielfältige Landschaft gemeinnütziger Kinder- und Jugend-/Familienunterkünfte zu erhalten.

Die am 12. Juni 2020 durch das Kabinett beschlossenen Eckpunkte sind hier.

3. Strukturstärkung durch ein Sonderprogramm für die Kinder- und Jugendhilfe

Da die gemeinnützigen Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe den Betrieb erst nach und nach und mit Einschränkungen wieder aufnehmen können, wird es auch noch über den Sommer 2020 Liquiditätsengpässe geben. Deshalb hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2020 beschlossen, weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um im Jahr 2020 entstandene, Corona bedingte Mindereinnahmen abzufedern. Damit zeigen wir: Die Jugendverbände, Träger der politischen, kulturellen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendbildungsstätten, Familienferienstätten sowie Träger des internationalen Jugendaustauschs können sich auf uns verlassen. Die Zuschüsse schließen zeitlich an die Überbrückungshilfen an und können ab September beantragt werden. Die notwendigen Programmrichtlinien werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zügig erarbeitet.

Mit all diesen eng aufeinander abgestimmten Maßnahmen spannen wir einen Rettungsschirm, der es den betroffenen Einrichtungen und Organisationen erlaubt, ihre Arbeit trotz der schwierigen Umstände fortzuführen. Dieser stellt sicher, dass sie sich weiter kümmern, helfen, schützen und fördern können, wo immer es in unserem Land nötig ist. Damit stärken wir in der aktuellen Ausnahmesituation unsere Zivilgesellschaft, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und schlussendlich unser Land.