Viertes Bevölkerungsschutzgesetz bringt Einheitlichkeit, Transparenz und Effizienz

22.04.2021

Das Coronavirus hat sich verändert. Es ist heute ansteckender als zu Beginn der Pandemie und führt zu schwereren Krankheitsverläufen – auch bei jüngeren Menschen. Ein Blick auf die Intensivstationen in unseren Krankenhäusern bestätigt dies. Deshalb müssen wir die dritte Welle brechen – schnell, klar und entschlossen. Dazu dient das vierte Bevölkerungsschutzgesetz, das in dieser Woche vom Bundestag beschlossen wurde.

Die Änderungen wurden nicht nur innerhalb der Bundesregierung intensiv beraten, sondern auch in enger Absprache mit den 16 Bundesländern und dem Bundestag. Ebenfalls haben wir nicht nur in unserer Fraktionssitzung äußerst intensiv darüber diskutiert, sondern auch in Sondersitzungen zahlreicher Ausschüsse. Auch in meinem Ausschuss habe ich als Vorsitzender eine Sondersitzung am vergangenen Montag geleitet, in der über die Änderungen abgestimmt wurden.

Mit diesem Gesetz bringen wir Lockdown-Maßnahmen und Lockerungs- Perspektiven zusammen. Wir schaffen Einheitlichkeit statt Vielstimmigkeit. Wir sorgen für ein Mehr an Transparenz und Effizienz im Kampf gegen Corona.

Mehr Schutz
Die Corona-Notbremse erhält Gesetzesrang. Steigt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz auf über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen an, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen der Länder die in dem neuen § 28b IfSG-E vorgesehenen flankierenden Maßnahmen:

  • weitgehende Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr; dabei dürfen einzelne Personen von 22 Uhr bis 24 Uhr ihr Zuhause etwa zum Spazierengehen (z.B. mit dem Hund) oder zum Joggen verlassen; ab Mitternacht greift die Ausgangssperre bis 5 Uhr.
  • Stopp von Präsenzunterricht und Umschaltung auf Fernunterricht in Schulen bei einem Inzidenzwert von 165; dies gilt ebenfalls für Kitas – eine Notbetreuung für Eltern mit systemrelevanten Berufen bleibt sichergestellt
  • Der Einzelhandel soll bis zu einer Inzidenz von 150 mit dem "Click & Meet"-Verfahren und einer Testpflicht geöffnet bleiben.
  • Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Mitarbeitern in Betrieben zweimal pro Woche Schnelltests anzubieten.

Mehr Perspektive
Gleichzeitig zu notwendigen Beschränkungen schaffen wir auch klare Öffnungsperspektiven. Sinkt die Inzidenz wieder in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz unter den Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen, so treten dort die Notbremsen-Maßnahmen außer Kraft. Es gilt dann wieder der Verordnungsrahmen der Länder. Anders als beim Inkrafttreten der Notbremse setzen wir hier auf einen längeren Zeitraum (fünf Tage). Wir wollen damit sicherstellen, dass es sich beim Sinken der Infektionszahlen um eine nachhaltige Entwicklung handelt und wir im betroffenen Landkreis oder der betroffenen kreisfreien Stadt nicht anschließend sofort wieder in den Lockdown müssen. Ein Ping-Pong aus Lockdown und Lockerung wollen wir verhindern. Zusätzlich ermächtigen wir die Bundesregierung, per Rechtsverordnung Regelungen über Erleichterungen für immunisierte oder negativ getestete Menschen zu schaffen.

Mehr Einheitlichkeit
Wir ermächtigen die Bundesregierung, zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Damit hat der Bund zukünftig dieselben Handlungsmöglichkeiten wie die Länder, um die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten.

Mehr Akzeptanz
Bei einer Inzidenz von mehr als 100 gelten zukünftig in Deutschland nachvollziehbare und einheitliche Regeln. Das Nebeneinander von unterschiedlichen landespezifischen Regelungen hat damit für hohe Inzidenzwerte ein Ende.

Mehr Transparenz
Mit diesem Gesetz ist klar: Das wichtigste Entscheidungsorgan über die zentralen Anti-Corona-Maßnahmen ist der Deutsche Bundestag – nicht die Ministerpräsidentenkonferenz. Die mit der neuen Notbremse ergriffenen Maßnahmen gelten längstens für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag. Damit ist jetzt noch klarer als zuvor: Der Deutsche Bundestag ist in der Pandemie Herr des Verfahrens – die Maßnahmen gegen Corona werden in der Herzkammer unserer Demokratie debattiert, beraten und entschieden.

Fest steht: Mit dem vierten Bevölkerungsschutzgesetz hebelt der Bund den Föderalismus nicht aus, sondern macht die Pandemiebekämpfung einheitlicher und effizienter.

Alle Regelungen sind befristet bis zum 30. Juni 2021.

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