Update: Corona-Hilfsmaßnahmen

26.05.2020

Gute Nachrichten für Familien

Viele Familien sorgen sich in der Corona-Krise um ihre finanzielle Sicherheit. Mit der Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern hat der Bundestag eine wichtige Hilfsmaßnahme in der Pandemie beschlossen.

Die Lohnfortzahlung für Mütter und Väter wird auf jeweils bis zu zehn Wochen ausgedehnt. Für Alleinerziehende, die wegen der Krise die Kinderbetreuung übernehmen müssen und nicht zur Arbeit können, wird sie sogar auf bis zu 20 Wochen verlängert.

Außerdem sollen Eltern, die infolge der Corona-Maßnahmen weniger Einkommen hatten, keinen Nachteil beim Elterngeld haben. Normalerweise wird das Einkommen aus den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes für die Berechnung herangezogen. Durch einen Beschluss des Bundestags werden bei der Berechnung jene Monate ausgeklammert, in denen Eltern wegen der Pandemie Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld bekommen.

Gute Nachrichten für Arbeitnehmer

Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die Unternehmen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 geleistet haben, bleiben steuerfrei. Voraussetzung ist, dass Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und sorgt dafür, dass die Zahlungen ungekürzt bei den Beschäftigten ankommen.

Gute Nachrichten für die Gastronomie

Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten wird von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2020 und ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Die Hotel- und Gaststättenbranche ist durch die Corona-Maßnahmen besonders betroffen, hier müssen weitere Unterstützungen durch Bund und Land erfolgen.

Gute Nachrichten für Veranstaltungsbranche

Veranstalter von pandemiebedingt ausgefallenen Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitveranstaltungen werden dazu berechtigt, den Inhabern von vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarten anstelle der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Dies gilt ebenfalls für erworbene Nutzungsberechtigungen bei entsprechenden Einrichtungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie zeitweise schließen mussten. Der Inhaber des Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn die Annahme des Gutscheins aufgrund persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst wird.

Gute Nachrichten für unseren Wirtschaftsstandort

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen geschwächt – damit laufen sie Gefahr, zum Übernahmekandidaten für Firmen aus Asien oder Amerika zu werden. Um solche Übernahmen aus Gebieten außerhalb der EU stärker zu kontrollieren und im Einzelfall auch zu verhindern, stimmt der Bundestag über eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes ab.

Zu den Wirtschaftsbereichen, die stärker vor dem Zugriff von Investoren außerhalb der EU geschützt werden sollen, gehören u.a. Energie und Telekommunikation, aber auch Cloud-Computing.

Zudem hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass es notwendig ist, besonders jene Firmen, die Arzneimittel und Impfstoffe herstellen, besser vor Übernahmen zu schützen. Darum soll künftig eine Meldepflicht greifen, wenn Unternehmen aus Ländern außerhalb der EU Anteile von mehr als 10 Prozent an deutschen Firmen erwerben wollen, die Impfstoffe, Arzneimittel oder Corona-Schutzausrüstungen entwickeln oder herstellen. Dies gilt auch für Unternehmen, die Mund-Nase-Masken oder Beatmungsgeräte anfertigen.