Strengere Regeln in der Fleischbranche

29.07.2020

Nach dem vermehrten Auftreten von Corona-Fällen in deutschen Schlachtbetrieben sind die verheerenden Missstände in der Fleischindustrie erneut deutlich geworden.

Die Arbeitsbedingungen in den Betrieben sind dringend zu verbessern. Gerade die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stehen seit langem in der Kritik.

Daher hat das Bundeskabinett heute schärfere Regeln für die Fleischwirtschaft beschlossen. So sollen Großschlachtereien künftig bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Fremdarbeiter mehr einsetzen dürfen. Ebenso sollen Werkverträge und Leiharbeit vom 1. Januar 2021 an verboten werden. Von den neuen Regelungen ausgenommen werden Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten.

Damit die Unternehmen nicht den Mindestlohn unterlaufen, sind zudem mehr Kontrollen durch die Länder und eine digitale Arbeitszeiterfassung vorgesehen. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Bußgelder.

Das Kabinett hat daher heute Vormittag den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil beschlossen. Das Gesetz sieht auch Maßnahmen vor, die nicht nur die Fleischbranche betreffen – dabei geht es nach Angaben des Ministeriums um die Qualität und Kontrolle von Gemeinschaftsunterkünften.

Dazu unsere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: „Mit dem Beschluss haben wir der unhaltbaren Praxis des Subunternehmertums in der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Wichtig war uns dabei, dass es Ausnahmen für kleine Betriebe des Fleischhandwerks gibt.“

Auch ich unterstütze die getroffenen Entscheidungen eindringlich. Gemeinsam mit einigen meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag habe ich mich schon lange vor Corona für die Stärkung der dezentralen Schlachtstrukturen eingesetzt. Nur so kann eine flächendeckende, regionale Tierhaltung gewährleistet werden!