Pressemitteilung zum Insektenschutzprogramm: „Kooperativ mit Ausgleich und Wertschätzung. Es geht nur gemeinsam!“

10.02.2021

Das umstrittene Insektenschutz-Paket ist heute im Kabinett beschlossen worden. Ich hatte mich im Vorfeld intensiv dafür eingesetzt, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf so nicht eingebracht wird.

Zunächst sei gesagt: Ich habe größtes Verständnis für die aktuellen Proteste der Bauern!

Ohne Zweifel wollen und brauchen unsere LandwirtInnen mehr Insektenschutz. Fest steht aber auch, dass nur ein kleiner Teil der aktuellen Problematik auf die Landwirtschaft zurückzuführen ist.

Seit dem Einbringen des Aktionsprogramms Insektenschutz vor zwei Jahren hat sich extrem viel verändert: Gute kooperative Maßnahmen im Bereich der Biodiversität in Bundesländern wie Baden-Württemberg, digitale Lösungen, die die Umweltwirkungen minimieren, oder die verschärfte Düngeverordnung sind hier beispielsweise zu nennen. Das muss anerkannt werden. Durch den Green Deal der EU und die kommende Gemeinsame Agrarpolitik werden dazu weitere Maßnahmen folgen.

Meiner Meinung nach hätte es daher keiner weiteren Gesetzesänderung bedurft. Ich bin all den Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion dankbar, die diese Auffassung gestern geteilt haben und einen nationaler Alleingang mit ordnungspolitischen Maßnahmen in Sachen Insektenschutz für den falschen Weg halten - wir haben klar für eine Absetzung im Kabinett plädiert.

Jedoch müssen wir akzeptieren, dass eine Regierung und ein Kanzleramt unter ganz anderen Zwängen der Koalition stehen. Unsere starke Demokratie lebt von der Kunst des Kompromisses. Deshalb bin ich unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und unserem Landesgruppenvorsitzenden Andreas Jung sehr dankbar, dass es gelungen ist, dem Insektenschutzpaket in zähem Ringen die Schärfe zu nehmen. So wurde u.a. erfolgreich das Ackerland in FFH-Gebieten von den Verboten ausgenommen. Stattdessen wird hier nun auf Freiwilligkeit gesetzt. Auch die für uns so wichtigen Streuobst- und Mähwiesen in Baden-Württemberg werden von den Bundesregelungen nicht beeinträchtigt. Ebenso ist die Möglichkeit, Glyphosat im Obst- und Weinbau weiterhin nutzen zu können, ein echter Verhandlungserfolg.

Das ist eine starke Grundlage für das anstehende Gesetzgebungsverfahren. Jetzt sind wir Abgeordnete im Parlamentarischen Verfahren gefordert, den Feinschliff zu geben.

Wir werden hier strikt darauf achten, dass es nicht zu mehr Bürokratie kommt und keine neuen Härten für unsere Bäuerinnen und Bauern entstehen. Alles andere wäre weder im Sinne der Landwirtschaft, noch im Sinne der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher!

Global stehen wir vor der Herausforderung, eine rasant wachsende Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen und das in Zeiten des Klimawandels, in der es immer öfter zu Ernteausfällen kommt. Die Zahl der Hungerleidenden wird weiter steigen und die Pandemie wirkt hier wie ein Brennglas, das die Probleme noch verschärft.

Unsere Bäuerinnen und Bauern tragen Verantwortung. Sie sorgen mit für die besten Lebensmittel weltweit und das unter den höchsten Standards. „Lebensmittel Made in Germany“ – das wollen alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb brauchen wir eine starke bäuerliche Landwirtschaft. Dennoch erfahren sie nicht die Wertschätzung, die sie verdienen und täglich müssen Betriebe aufgeben.

Ich sage es nochmal in aller Deutlichkeit: Wir sagen Ja zum Insektenschutz. Durch Bundes- und Landesregelungen wurde in den vergangenen zwei Jahren dazu viel erreicht. Baden-Württemberg ist mit dem kooperativen Ansatz hier ein Vorreiter. Darin liegt die Lösung: Kooperativ mit Ausgleich und Wertschätzung. Es geht nur gemeinsam!

Unter "Mehr zum Thema" finden Sie ein Video meines Besuches der Bauernproteste am Alexanderplatz am vergangenen Montag.