Pressemitteilung: Digitale Infrastruktur – Europäische Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung

22.11.2020

Die Europäische Kommission hat am 13. November 2020 eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt.

Das ist eine gute Nachricht für unser Land und eine große Chance für unseren ländlichen Raum. Unser Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Das Voranbringen der Digitalisierung ist hierbei eines der zentralen Themen. Hierzu gehören der Aufbau von Gigabit-Netzen und flächendeckendem Mobilfunk. Gerade während der Corona-Pandemie zeigt sich, beispielsweise mit Blick auf die Schulen und die digitalen Unterrichtsmöglichkeiten, dass hier sehr zügig investiert und ausgebaut werden muss.

In einem gemeinsamen Schreiben mit meiner Kollegin Nina Warken MdB habe ich die beiden Landräte Dr. Achim Brötel und Reinhard Frank sowie die Oberbürgermeister und BürgermeisterInnen im Main-Tauber- und Neckar-Odenwald-Kreis über das positive Signal aus Brüssel informiert. Herausgestellt habe ich dabei, dass für diese Regelung, die insbesondere unterversorgten Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zugutekommen soll, nationale Haushaltsmittel von 6 Mrd. EUR veranschlagt sind, die durch Beiträge aus regionalen und lokalen Haushalten für die einzelnen Förderprojekte ergänzt werden. Damit beläuft sich die Gesamtmittelausstattung auf bis zu 12 Mrd. EUR.

Damit die Gebiete, in denen die Internetverbindung für Haushalte bislang am schlechtesten ist, prioritär behandelt werden, sieht die Regelung einen zweistufigen Ansatz vor: In der ersten Ausbaustufe wird die Errichtung von Gigabit-Infrastruktur für Haushalte unterstützt, die bislang nur Zugang zu einer Internetverbindung mit weniger als 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) haben. Die Umsetzung dieser ersten Ausbaustufe der Regelung wird somit erheblich zur Verringerung der digitalen Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten in Deutschland beitragen. In der zweiten Ausbaustufe, die 2023 beginnt, wird der Aufbau von Gigabit Infrastruktur für Haushalte gefördert, die bereits Zugang zu einer Internetverbindung mit 100 Mbit/s haben, aber nicht zu einem Netz, das sehr hohe Geschwindigkeiten von bis zu 1 Gbit/s bietet. Durch die Umsetzung dieser zweiten Ausbaustufe will Deutschland bis Ende 2025 allen Bürgerinnen und Bürgern Gigabit-Netze zur Verfügung stellen. Mit diesem zweistufigen Ansatz wird sichergestellt, dass die Förderung zunächst in die am stärksten unterversorgten Gebiete fließt, ohne dass private Investitionen verdrängt werden.

Keine Förderungen sind für Gebiete möglich, in denen es bereits ein Netz mit sehr hoher Kapazität gibt beziehungsweise ein solches von privaten Investoren geplant ist oder in denen zwei oder mehr Netze bereits schnelle Breitbandverbindungen (mindestens 30 Mbit/s) bieten.