Pressemitteilung: Alle land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge sollen von der LKW-Maut befreit werden

28.06.2018

Bundesverkehrsministerium stimmt Kulanzregelung in der Übergangsphase zu

Die CDU/CSU will die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes nutzen, um land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h von der Maut zu befreien. Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit unter 40 km/h sind bereits von der Mautpflicht ausgenommen.

„Es ist nicht richtig, die Land- und Forstwirtschaft mit der Maut zu belasten, da ihre Fahrzeuge und Maschinen zur Feld- und Waldarbeit eingesetzt werden und nur gelegentlich auf Bundesstraßen unterwegs sind. Zudem ist es uns ein wichtiges Anliegen, den Betrieben nicht zusätzliche Kosten und mehr Bürokratie aufzubürden“, erklärt der CDU-Wahlkreisabgeordnete Alois Gerig.

Da die Mautbefreiung voraussichtlich erst am 1. Januar 2019 greifen wird, beabsichtigt die Bundesregierung zu veranlassen, dass bereits ab 1. Juli 2018 keine Kontrollen erfolgen. In den vergangenen Tagen hatte Alois Gerig mit Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger intensiv an dieser Kulanzregelung gearbeitet.

„Der Aufwand wäre auch unverhältnismäßig hoch, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge für die Übergangsphase bis Jahresende mit Geräten zur Mauterfassung auszurüsten“, betont Alois Gerig. Die Überzeugungsarbeit des Abgeordneten hat sich gelohnt: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stimmte am Mittwoch der Kulanzregelung zu. „Das ist eine gute Nachricht für Landwirte, Lohnunternehmen und Maschinenringe“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft.