Neues aus Berlin - Ein Überblick

24.04.2020

In diese Woche sind wir mit ersten kleinen Lockerungsschritten gestartet. Auch wenn wir uns alle wieder nach unserem gewohnten Alltag zurück sehnen, können wir uns diesem aktuell nur in kleinen Schritten nähern.

Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und insbesondere der Schutz von Risikogruppen genießt nach wie vor oberste Priorität. Unser Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat dies in seiner Plenarrede auf den Punkt gebracht: "Wir können viele Sachen auch im wirtschaftlichen Bereich wieder korrigieren. Aber was wir nicht korrigieren können, ist der Verlust eines Menschenlebens.“

Gleichzeitig sehen wir auch die negativen Auswirkungen der Kontaktsperre auf Unternehmen, Arbeitnehmer, Familien, Schulen und Vereine. Es ist zu begrüßen, dass erste Bundesländer mit vorsichtigen Lockerungen des öffentlichen Lebens beginnen. Wir brauchen für das Wiederhochfahren unseres gesellschaftlichen Lebens die gleiche Geduld und Disziplin wie für das erfolgreiche Senken der Infektionsgeschwindigkeit in den vergangenen Wochen. Wenn uns das gelingt, dann glückt uns auch dieser wirtschaftliche und soziale Neustart.

Um bei der Bewältigung der Folgen bestmöglich zu unterstützen, haben wir in dieser Woche im Bundestag und im Koalitionsausschuss weitere wichtige Maßnahmen beschlossen.

Im Parlament:

Gesetze zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht:

Um Liquiditätsengpässen vorzubeugen, erhalten die Veranstalter das Recht, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Der Gutschein kann dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden. Gleiches gilt bei der Schließung von Freizeiteinrichtungen aufgrund der COVID-19-Pandemie. Der Inhaber des Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

Bei der geplanten Gutschein-Lösung für die Reise- und Busbranche fordern wir die EU-Kommission auf, dieser dringend benötigten Hilfsmaßnahme endlich grünes Licht zu geben. Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen haben bereits am 2. April 2020 eine Regelung für die Ausgabe von Gutscheinen auf den Weg gebracht, um die vielen in Existenznot geratenen Reisebüros und Reiseveranstalter zu unterstützen. Leider hat Brüssel dieser Hilfsmaßnahme bislang nicht zugestimmt.

Gesetze zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, 1. Lesung):

Mit diesem Gesetzespaket sollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz flexibilisiert und weitere Verbesserungen beim BAföG eingeführt werden. Zum einen sollen die im Wissenschaftszeitvertragsgesetz festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate verlängert werden. Für den Fall, dass die COVID-19-Pandemie noch längere Zeit andauern sollte, soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung ermächtigt werden, mit einer Rechtsverordnung die Höchstbefristungsgrenze längstens um weitere sechs Monate zu verlängern.

Zum anderen sollen BAföG-Leistungen während der Corona-Krise abweichend von der bisherigen Regelung ungekürzt weiter ausgezahlt werden, wenn BAföG-Empfänger in dieser Zeit in systemrelevanten Bereichen arbeiten. Dafür soll das zusätzlich erzielte Einkommen komplett von der Anrechnung freigestellt werden. Als systemrelevant gelten Branchen und Berufe, die für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung der Menschen unabdingbar sind. Hierzu zählen neben dem Gesundheitswesen und der Land- und Ernährungswirtschaft insbesondere auch die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Beide Regelungen sollen rückwirkend ab dem 1. März 2020 wirksam werden.

Entwurf eines Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie (1. Lesung):

Das Gesetz soll zeitlich befristet helfen, die Situation von Eltern aufzufangen, welche die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr einhalten können. So sollen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Eltern, die die Elterngeldvariante „Partnerschaftsbonus“ nutzen, sollen ihren Anspruch nicht verlieren, wenn sie mehr oder weniger arbeiten als geplant. Schließlich sollen Zeiten mit verringertem Einkommen z. B. aufgrund des Bezugs von Kurzarbeitergeld das Elterngeld bei künftigen Elterngeldbeziehern nicht reduzieren.

Beschlüsse des Koalitionsausschusses:

Arbeitslosengeld ausgeweitet

Den Koalitionspartnern ist bewusst, dass Menschen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren, zurzeit geringere Chancen auf eine neue Beschäftigung haben. Auch sind aufgrund der Pandemie viele Weiterbildungsmöglichkeiten eingeschränkt.

Aus diesen Gründen wird unter anderem das Arbeitslosengeld I ausgeweitet. Arbeitsuchende, deren Bezug von Arbeitslosengeld I zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember enden würde, erhalten die Leistungen drei Monate länger.

Helfen mit Augenmaß – diesem Anspruch folgen auch die anderen Beschlüsse: So soll es eine Staffellösung beim Kurzarbeitergeld geben. Für Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduziert worden ist, soll es ab dem vierten Monat 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts geben. Diese Erhöhung ist befristet bis Ende 2020. Ebenfalls bis zum Ende dieses Jahres werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Bezug von Kurzarbeitergeld nun für alle Berufe verlängert.

Keine neuen Belastungen

Für Unternehmen soll es ein Belastungsmoratorium geben. Die Koalition will besonders darauf achten, Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch neue Gesetze sowie andere neue Regelungen möglichst zu vermeiden. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen von weiteren steuerlichen Erleichterungen profitieren.  Diese Unternehmen sollen ihre Verluste 2020 mit ihren bereits geleisteten Steuer-Vorauszahlungen 2019 verrechnen können.

Gastronomie- und Tourismusbereich

Der Gastronomie- und Tourismusbereich gehört zweifelsohne zu den am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Branchen. Wir wissen, dass viele Unternehmen in der laufenden Entwicklung in eine existenzielle Notlage geraten sind. Insbesondere viele kleine und mittlere Unternehmen sind davon bedroht, familiengeführte Betriebe, die kaum ausreichend Rücklagen haben, um aus eigener Kraft die Krise zu bewältigen. Es geht um zehntausende Gastronomen, Selbständige, Angestellte und Auszubildende, die sich durch Corona in einer ernsthaften Existenzkrise befinden. In Baden-Württemberg hat diese Branche einen maßgeblichen Anteil an unserem Wohlstand und der hohen Lebensqualität – sie ist einer der wichtigsten Wirtschaftspfeiler unseres Landes.

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen diese Branche derzeit steht, setzen wir uns deshalb mit Nachdruck für weitere, breit angelegte Hilfen und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ein. Einen ersten Schritt haben wir getan: Befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 sollen Betriebe der Gastronomie von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen profitieren.

Die CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg setzt sich zudem für weitere Finanzhilfen ein.

Unsere ländliche Heimat lebt von der Gastronomie, Veranstaltungen und dem Tourismus. Wir werden intensiv prüfen, welche Vorkehrungen notwendig sind, um auch in diesen Bereichen eine schrittweise Lockerung angehen zu können. Wichtig ist, dass wir uns alle auch weiterhin diszipliniert an die aktuellen Einschränkungen und besonders an die Hygienemaßnahmen halten. Nur so können wir den Balanceakt zwischen Eindämmung der Infektion und einer schrittweisen Lockerung meistern.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!