Meine Plenarrede zum Thema "Der Wald braucht JETZT unsere Hilfe!"

06.11.2020

Es ist kein Geheimnis und jeder, der im Wald unterwegs ist, sieht, dass es unserem Wald sehr schlecht geht. Drei Dürrejahre in Folge, Schädlingsbefall, Waldbrände und Sturmschäden haben die deutschen Wälder stark mitgenommen. 185 Mio. Kubikmeter Schadholz liegen in unseren Wäldern, die dringend raus müssen, da sie die Brutstätte für den gefährlichen Borkenkäfer sind.

Ein zusammengebrochener Holzmarkt führt zudem zu einer schwierigen wirtschaftlichen Lage der WaldbesitzerInnen – und das gerade jetzt, wo es wichtiger ist denn je, in den Wald der Zukunft zu investieren! Ganze 285.000 Hektar müssen neu bewaldet werden – Neuanpflanzungen, Aufforstungen und der Waldumbau sind jetzt dringend notwendig.

Genau deswegen handelt die Bundesregierung. Im letzten Jahr gab es schon 800 Mio. Euro Dürrehilfe. In diesem Sommer haben wir weiter für den Wald gekämpft und konnten so im Corona-Konjunkturpaket 700 Mio. Euro für den Wald sichern. 500 Mio. Euro davon sollen direkt in Form einer Flächenprämie an die WaldeigentümerInnen fließen, die ihren Wald nachhaltig bewirtschaften. Die Mittel dieser „Nachhaltigkeitsprämie“ sollen helfen, ihren Wald fit für die Zukunft zu machen. Damit starten wir die größte Aufforstungsinitiative in der Geschichte der Bundesrepublik!

Die Nachhaltigkeitsprämie gibt es aber nicht bedingungslos. Sie ist erstens an eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft und zweitens, an eine Zertifizierung der Waldfläche nach PEFC, FSC oder Naturland geknüpft. Damit stellen wir sicher, dass der Wald nachhaltig bewirtschaftetet wird und so auch noch unsere Kinder und Enkel davon profitieren.

Dieses Geld muss nun aber schnell in die Fläche gebracht werden, denn die Saison für forstliche Anpflanzungen beginnt bald und der Wald benötigt unsere Hilfe jetzt.
Mit der Auszahlung der Nachhaltigkeitsprämie wurde die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) betraut. Diese ist gut vorbereitet und steht in den Startlöchern. Das Online-Programm zur Antragsstellung ist bereit. Was jetzt noch fehlte, war eine Ergänzung im Gesetz, die der FNR erlaubt, auf Daten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zurück zu greifen. Das ermöglicht einen schnelleren Abgleich der Informationen und führt zu einer zügigen Auszahlung der Waldprämie!

Nach einer längeren Abstimmungsphase zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium über die genaue Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinie musste es nun daher schneller gehen! Und damit es nun zügig voran gehen kann, haben wir dazu gestern Nacht im Plenum die nötige Gesetzesänderung vorgenommen.

In meiner Rede zu der Gesetzesänderung habe ich verdeutlicht, dass wir nicht länger warten können und eine pragmatische Lösung her musste! Wir haben daher die nötige Gesetzesänderung an eine Änderung im Siebten Buch Sozialgesetzbuch geknüpft. Das war eine pragmatische und unbürokratische Entscheidung. Dieser sogenannte Weg des „Omnibusgesetztes“ wird gewählt, wenn es schnell gehen muss und man das ganze Unterfangen beschleunigen möchte. Hätten wir ein eigenständiges Gesetz dafür geschrieben, wäre wieder wertvolle Zeit ins Land gegangen. Zeit, die der Wald nicht hat.
Aktuell ist die Richtlinie der Waldprämie noch in der letzten Abstimmung zwischen dem Landwirtschaftsministerium, dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof. Bei 500 Mio. Euro ist es richtig, dass auch diese Ministerien genau hingucken und mitberaten.

Als forstpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion möchte ich, dass unser Wald auch in Zukunft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor bleibt, weiterhin ein einmaliger Lebensraum für Tiere und Pflanzen ist, als unsere wichtigste CO2-Senke fungiert und, neben den vielen weiteren Ökosystemleistungen – besonders in Zeiten der Einschränkungen –, einen Platz der Ruhe und der Erholung für unsere Bürgerinnen und Bürger bietet. Unsere Aufgabe ist es, dem Wald dabei zu helfen. 500 Mio. Euro sind dabei ein guter Anfang!

Meinen gesamten Redebeitrag finden Sie unter „Mehr zum Thema“.