Konjunkturpaket im Detail – Hilfsmaßnahmen für Länder und Kommunen

19.06.2020

Auch unsere Kommunen haben durch die Corona-Pandemie weniger Steuereinnahmen als geplant. Um ihnen unter die Arme zu greifen sieht das Aufbruchspaket umfangreiche Hilfsmaßnahmen vor. Besonders die Aufstockung des Investitionsplans für Sportstätten, um weitere 150 Millionen Euro auf insgesamt 260 Millionen Euro, ist aus meiner Sicht eine wichtige Zukunftsinvestition!

Im Folgenden möchte ich die Hilfsmaßnahmen für Länder und Kommunen einmal detailliert herausstellen:

Erhöhung des Anteils der Kostenübernahme bei der Unterkunft

Der Bund wird dauerhaft weitere 25% und insgesamt bis zu 75% der Kosten der Unterkunft im bestehenden System übernehmen. Damit soll verhindert werden, dass die Leistungen für Unterkunft und Heizung künftig im Auftrag des Bundes erbracht werden. Die Kommunen kennen den örtlichen Wohnungsmarkt am besten und sollen deswegen weiterhin für diese Leistungen verantwortlich sein. Daher soll in der Verfassung abweichend geregelt werden, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zu 75% tragen kann, bevor die Bundesauftragsverwaltung eintritt. Der Finanzbedarf dieser Hilfsmaßnahme beträgt 4 Milliarden Euro.

Finanzspritze durch den Solidarpakt 2020 – Kompensation der Gewerbesteuereinnahmen

Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. So bleiben die Kommunen weiter finanziell handlungsfähig. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Bei der Gewerbesteuer wird ein Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 Euro erhöht. Dafür nimmt der Staat 5,9 Milliarden Euro in die Hand.

Förderprogramme für nationale Klimaschutzinitiative

Die nationale Klimaschutzinitiative sieht Förderprogramme in einer Größenordnung von jährlich 300 Millionen Euro vor, die auch durch einen kommunalen Eigenanteil mitfinanziert werden. Um den Mittelabfluss insbesondere bei finanzschwachen Kommunen zu beschleunigen, wird der kommunale Eigenanteil in einzelnen Programmen abgesenkt und hierfür jeweils 50 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 bereitgestellt. Die Finanzmittel belaufen sich hier auf 100 Millionen Euro.

Neue Regelung zur finanziellen Unterstützung des ÖPNV durch die Länder

Der Bund wird eine Bundesrahmenregelung erarbeiten, die es den Ländern erlauben soll, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen Beihilfen zu gewähren. Dafür ist eine Notifizierung durch die EU-Kommission erforderlich.

Finanzspritze für den ÖPNV

Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind. Dies erfolgt durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020.

Aufstockung Investitionsplan Sportstätten

Für die Jahre 2020 und 2021 werden zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur Verfügung gestellt. Dazu wird der Investitionsplan Sportstätten von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro aufgestockt.

Aufhebung der Deckelung des „IKU – Investitionskredits Kommunale und Soziale Unternehmen“

Damit kommunale Unternehmen den bereits um die Möglichkeit der Betriebsmittelfinanzierung ergänzten KfW-Förderkredit „IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ noch besser nutzen können, wird die bisherige Deckelung der jeweiligen Kreditsumme von 50 Millionen Euro aufgehoben.

Stärkere Beteiligung an den Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR

Der Bund wird erneut dem Wunsch der neuen Länder nach einer stärkeren Beteiligung an den steigenden Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) nachkommen und seinen Anteil von derzeit 40 Prozent ab dem 1.1.2021 auf 50 Prozent aufstocken. Hierdurch werden die Haushalte der neuen Länder deutlich entlastet. Die dadurch entstehenden finanziellen Spielräume werden sie für kommunale Investitionen nutzen. Die Finanzmittel belaufen sich hier auf 340 Millionen Euro jährlich.

Finanzspritze für Kindergärten, Kitas und Krippen

Um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau zu fördern und Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern, werden eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, die in 2020 und 2021 stattfinden. Die Mittel können auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden.

Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung wird beschleunigt

Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich.

Gleichzeitig hat die Krise gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und digitales Lernen in der Bildung sind. Alle Schulen müssen in die Lage versetzt werden, Präsenzunterricht in der Schule und E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden. Deshalb wird im Digitalpakt Schule der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert. Der Bund wird sich darüber hinaus in Zukunft pauschaliert bei der Ausbildung und Finanzierung der Administratoren beteiligen, wenn die Länder im Gegenzug die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken. Dafür nimmt der Bund 2 Milliarden Euro in die Hand.

Glasfaser-Breitbandausbau

Damit der Glasfaser-Breitbandausbau in nicht wirtschaftlichen Bereichen schneller vorangeht, werden soll das Fördersystem entbürokratisiert und weiterentwickelt sowie die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden.

Beschleunigung des 5G-Ausbaus

Wir wollen den 5G-Ausbau massiv beschleunigen und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufbauen. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet werden. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, wird in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht.

Das gesamte Aufbruchspaket finden Sie unten unter „Mehr zum Thema“.