Interview mit den Fränkischen Nachrichten zum Diesel-Urteil und den Folgen für den Neckar-Odenwald-Kreis

05.03.2018

1. Empfinden Sie das Urteil als gerecht?

Es ist richtig, dass betroffene Kommunen zur Luftreinhaltung Fahrverbote verhängen können, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen. Nicht gerecht wäre es, wenn Diesel-Fahrer von Mobilität ausgeschlossen werden und ihre Fahrzeuge einen übermäßigen Wertverlust erleiden. Deshalb muss es darum gehen, dass Dieselfahrzeuge sauberer und Fahrverbote vermieden werden. Ich sehe die Auto-Industrie in der Pflicht, den Schadstoffausstoß zu reduzieren und Nachrüstungen anzubieten. Viele Autokäufer haben darauf vertraut, dass ihre Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten und wurden von der Industrie getäuscht. Keinesfalls darf der Autofahrer die Zeche für das Versagen der Industrie bezahlen.

2. Welche Folgen befürchten Sie für die Betriebe und den öffentlichen Nahverkehr im Landkreis Neckar-Odenwald?

Bundesweit leiden ca. 70 Städte an überhöhten Stickoxid-Werten. Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis sind nicht betroffen und deshalb nicht von Fahrverboten bedroht. Wer in eine Stadt reist, in der ein Fahrverbot verhängt wurde, sollte sich vorher erkundigen, welche konkreten Beschränkungen erlassen wurden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lässt große Spielräume, mögliche Fahrverbote auszugestalten und Ausnahmen zuzulassen. Aus meiner Sicht ist es geboten, den öffentlichen Personenverkehr, Anwohner, Handwerker, Lieferanten sowie Pflege- und Rettungsdienste von Fahrverboten generell auszunehmen.

3. Glauben Sie, dass sich dadurch der Ausbau des ÖPNV im Landkreis verzögern wird, während die Infrastruktur in den Städten immer besser wird?

Als Abgeordneter eines ländlich geprägten Wahlkreises setze ich mich dafür ein, dass es dazu nicht kommt. Die Luftverschmutzung in Großstädten liefert ein wichtiges Argument, die ländlichen Räume zu stärken: Wenn die Menschen auf dem Land gut leben und arbeiten können, ist das Verkehrsaufkommen in den Städten geringer. Wenn ländliche Räume über öffentliche Verkehrsmittel besser an die Ballungsgebiete angebunden werden, reduzieren wir die Blechlawinen, die sich allmorgendlich in die Innenstädte wälzen. Eine aktive und wirkungsvolle Politik zugunsten ländlicher Räume kommt nicht nur der Landbevölkerung zu Gute, sondern entlastet auch die Ballungszenten.

4. Welche Maßnahmen müssen nun auf der bundesweiten, aber auch auf der regionalen Ebene getroffen werden?

Werden Stickoxid-Grenzwerte überschritten, ist es Aufgabe der Kommunen, über Fahrverbote zu entscheiden und diese umzusetzen. Darüber hinaus sehe ich alle politischen Ebenen gefordert, Fahrverbote möglichst abzuwenden. Statt uns auf Verbote zu fokussieren, müssen Lösungen vorangebracht werden. Dazu gehört für mich: Die Hersteller bei der Nachrüstung in die Pflicht nehmen, Elektromobilität fördern, Fahrzeugflotten auf emissionsarme Antriebe und Kraftstoffe umstellen und den öffentlichen Personenverkehr ausbauen. Zudem müssen wir die Digitalisierung nutzen, damit mehr Menschen im ländlichen Raum von zu Hause aus arbeiten können – so lassen sich die täglichen Pendlerströme reduzieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Luftqualität verbessern können und Fahrverbote nicht das letzte Wort sind. In den vergangenen Jahrzehnten ist die Schadstoffbelastung signifikant gesunken – die Stickoxid-Emissionen sind seit 1990 um 70 Prozent zurückgegangen.