Interview mit dem Landwirtschaftlichen Wochenblatt BWagrar - Welche Zukunftsfragen debattiert der Agrarausschuss in Berlin?

14.04.2019

BWagrar: Herr Gerig, welche Herausforderungen und Zukunftsfragen stehen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in den nächsten Monaten auf der Agenda?
Gerig: Die wichtigsten Herausforderungen sind, Gesellschaft und Landwirtschaft wieder näher zusammenzubringen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Landwirte zu verbessern und den Strukturwandel einzudämmen. Wir kommen diesen Zielen näher, wenn es uns gelingt, nachhaltige und praktikable Lösungen zu erarbeiten – beispielsweise beim Tierwohllabel, der Ferkelkastration und dem Klimaschutz. Wichtig wird auch die Ackerbaustrategie, die Digitalisierung und die erweitere Nährwertkennzeichnung.

BWagrar: Das Umweltbundesamt (UBA) fordert, ab 2020 bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zehn Prozent der Betriebsfläche für Biodiversitätsmaßnahmen stillzulegen. Abgesehen von Zuständigkeiten und Stilfragen von Behörden und Bundestag – will die Große Koalition die dafür bisher fehlende Rechtsgrundlage beschließen?
Gerig: Nein. Die EU-Agrarpolitik setzt den Rahmen, wie die Biodiversität in der Kulturlandschaft gefördert wird. Agrarumweltprogramme bewirken, dass bereits jetzt auf jedem vierten Hektar freiwillige Umweltleistungen erbracht werden. Natürlich muss bei der bevorstehenden EU-Agrarreform darüber nachgedacht werden, wie der Schutz der Biodiversität intensiviert werden kann. Es ist aber keinesfalls Aufgabe des UBA, dafür Maßnahmen anzuordnen. Die Forderungen der Behörde entbehren jeder rechtlichen Grundlage und kommen einer Enteignung der Landwirte gleich. Es wird höchste Zeit, dass das UBA sein merkwürdiges Eigenleben aufgibt und einer schnelleren Zulassung von modernen Pflanzenschutzmitteln nicht länger im Wege steht.

BWagrar: Die EU-Kommission fordert die Verschärfung der erst 2017 novellierten Dünge-Verordnung. Wie sieht das der Agrarausschuss und was kommt auf die Landwirte zu?
Gerig: Naturgemäß bestehen im Ausschuss unterschiedliche Auffassungen. Mit Sorge wird gesehen, dass im Vertragsverletzungsverfahren zur EU-Nitratrichtlinie eine Strafe gegen Deutschland in Höhe von rund 870.000 Euro pro Tag verhängt werden könnte. Auf Kritik stößt, dass die geforderten Verschärfungen auch Betriebe in nicht-gefährdeten Gebieten treffen würde – z.B. in Baden-Württemberg. Dies wäre fachlich völlig unbegründet. Die CDU/CSU kämpft entschlossen für einen Stopp des Vertragsverletzungsverfahrens – die Novelle von 2017 muss erst einmal wirken, bevor über neue Maßnahmen nachgedacht wird.