Heimische Unternehmen von Corona-Krise betroffen: Ich fordere schnelle Hilfe durch Bund und Länder

12.03.2020

Die Corona-Welle hat Europa längst erreicht. Auch in Deutschland steigt die Anzahl der Infizierten täglich. Noch sind die Zahlen überschaubar, die Tendenz ist aber stark steigend. Die Ausbreitung des Coronavirus stellt auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Bisher sind vor allem im Bereich Tourismus, Messe und Veranstaltungen, Hotel- und Gastronomiegewerbe mit teilweise starken wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen. Auch in kleinen und größeren Industrieunternehmen ist mit Ausfällen innerhalb von Lieferketten zu rechnen.

Unternehmen aus dem Neckar-Odenwald- und dem Main-Tauber-Kreis spüren ebenfalls die Folgen der Corona-Ausbreitung in Deutschland und anderen Ländern. Wichtig ist mir dabei, dass Unternehmen durch die Corona-Krise nicht in die Insolvenz geraten. Mit meiner Forderung habe ich mich bereits an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gewandt.

Erste Hilfsmaßnahmen wurden bereits veranlasst, um die Einbußen abzufedern. Ich habe die wichtigsten Informationen und Anlaufstellen hier für Sie zusammengetragen. Die Informationen werden regelmäßig auf den aktuellsten Stand gebracht. 

Bund und Länder haben folgende Hilfsmaßnahmen beschlossen:
1. Kurzarbeitergeld flexibilisieren
Bis Anfang April wird die Kurzarbeiterregelung zielgerichtet angepasst. Dabei werden erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld eingeführt:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten
  • im Betrieb auf bis zu 10 %
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

2. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet.

Im Einzelnen:
a. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert.
b. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden.
c. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer) und vom Bundeszentralamt für Steuern (Umsatzsteuer, Versicherungssteuer) soll in entsprechender Art und Weise vorgegangen werden.

3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung sollen Unternehmen und Beschäftigte geschützt werden. Wegen der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation hat die Bundesregierung keine Begrenzung des Volumens der Maßnahmen vorgenommen. Zunächst werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet. Dazu werden etablierten Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht:

  • Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro wird die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt.
  • Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von zwei Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Dieser „KfW Kredit für Wachstum“ wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bisher nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70% erhöht (bisher 50%). Hierdurch wird der Zugang von größeren Unternehmen zu Konsortialfinanzierungen erleichtert.
  • Für Unternehmen mit mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung.

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.

Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW auflegen. Das wird dadurch ermöglicht, dass die Risikotoleranz der KfW krisenadäquat erhöht wird. Diese Sonderprogramme werden jetzt bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Der Bund stellt der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit, die ausreicht, um eine ernste Situation, vergleichbar mit den Jahren nach der Finanzkrise 2009, zu bewältigen. Die Instrumente haben sich damals bewährt und die im Haushalt 2020 verfügbaren Mittel reichen aus für eine vergleichbare Steigerung des Fördervolumens. Die wird flankiert durch ein gut ausgestattetes KfW-Programm zur Refinanzierung von Exportgeschäften. Bei etwaigem zusätzlichem Bedarf für Exportdeckung und Refinanzierung lässt sich der, Ermächtigungsrahmen sehr schnell erhöhen.

4. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung für ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen ein. Deutschland ist sich seiner Verantwortung für Europa bewusst. Im engen Austausch mit den europäischen Partnern wird die Bundesregierung ihre Corona- Maßnahmen europäisch verzahnen.
Die Bundesregierung begrüßt die Idee der Europäischen Kommission, für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro. Sie begrüßt ebenfalls die Ankündigung der europäischen Bankenaufsicht, bestehende Spielräume zu nutzen, damit Banken weiter verlässlich Liquidität an die Wirtschaft geben können sowie die gestern angekündigten Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Bereitstellung von Liquidität für Banken.
Es ist gut, dass die EIB-Gruppe ihre in vergangenen Krisen erprobten Instrumente zum Einsatz bringt, um europaweit Unternehmen, die vom Corona-Virus betroffen sind, bei Liquiditätsengpässen zu unterstützen. Insbesondere ist auf die bewährten EIFPortfoliogarantien zur Absicherung von Unternehmensliquidität zurückzugreifen.

Wer zahlt den Lohn, wenn Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden?

Das Gesundheitsamt kann nach § 29  und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Kann ich auch als Selbstständiger aufgrund einer angeordneten Quarantäne eine Entschädigung erhalten?

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.

Wer kommt für Ausfälle auf, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus unter Berufung auf "höhere Gewalt" platzt?

Darauf gibt es keine pauschale Antwort, die immer stimmt. Denn vermeintlich ähnliche Einzelfälle sind in wichtigen Details unterschiedlich gelagert. Wer beispielsweise einfach Termine innerhalb Deutschlands mit der Begründung absagt, wegen des Coronavirus seien Reisen unmöglich, kann sich aktuell in der Regel nicht auf "höhere Gewalt" berufen. Anders kann der Fall liegen, wenn ein Betrieb vom örtlichen Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird oder eine Veranstaltung aufgrund einer behördlichen Anordnung abgesagt wird. Meistens empfiehlt sich bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden. In welcher Form eine vertragliche Force-Majeure-Klausel im Zuge der Corona-Krise greift, kommt auf die Situation an. Konkretere Informationen dazu erhalten Sie auf der Seite der IHK Stuttgart. Auf dieser Seite gibt es auch noch einmal Informationen zur Force-Majeure-Klausel. 

Weitere Hilfsmaßnahmen, sowie Details zu den bisher angekündigten, werden folgen. Ich halte Sie gerne auf dem Laufenden.

 

Hotlines für Unternehmen:
Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus
(Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.):
Telefon: 030 346465100
Montag – Donnerstag
8:00 bis 18:00 Uhr
Freitag
8:00 bis 12:00 Uhr

Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon:  030 18615 1515
Montag – Freitag
9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen:
Förderhotline: 030 18615 8000
Montag - Donnerstag
9:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Website der Förderdatenbank

Beantragung von Kurzarbeitergeld:
Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.
Unternehmerhotline der Bundesagentur:
Telefon: 0800 45555 20

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen:
BAFA-Hotline: 06196 908-1444
E-Mail: schutzausruestung [at] bafa.bund.de