Gute Nachrichten für die Gastronomiebranche und beim Kurzarbeitergeld

07.05.2020

Der Gastronomie- und Tourismusbereich gehört zweifelsohne zu den am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Branchen. Viele Unternehmen sind seit Beginn des „Lock-Downs“ in eine existenzielle Notlage geraten. Insbesondere viele kleine und mittlere Unternehmen und familiengeführte Betriebe sind davon bedroht, denn sie haben kaum ausreichend Rücklagen, um aus eigener Kraft die Krise zu bewältigen. Es geht um zehntausende Gastronomen, Selbständige, Angestellte und Auszubildende, die sich durch Corona in einer ernsthaften Existenzkrise befinden. In Baden-Württemberg hat diese Branche einen maßgeblichen Anteil an unserem Wohlstand und der hohen Lebensqualität. Sie ist einer der wichtigsten Wirtschaftspfeiler unseres Landes.

Angesichts dieser großen Herausforderungen, vor denen die Branche derzeit steht, hatten wir uns bereits vergangene Woche im Koalitionsausschuss mit Nachdruck für weitere, breit angelegte Hilfen und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise eingesetzt. Unsere Bemühungen haben sich ausgezahlt, denn nun hat auch das Bundeskabinett Steuererleichterungen für die Gastronomie beschlossen.

Und so sehen die Entlastungen aus:

Der Mehrwertsteuersatz für Speisen soll in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent abgesenkt werden. Diese Entlastung dient dazu, die wirtschaftlichen Auswirkungen der bisherigen Einschränkungen im Gaststättengewerbe zu mildern. Die Regelung soll ab dem 1. Juli 2020 gelten und bis zum 30. Juni 2021 befristet sein. Weitere Informationen finden Sie hier.

Auch beim Kurzarbeitergeld hat das Bundeskabinett weitere Entlastungen beschlossen, um Arbeitsplätze zu sichern:

Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 geleistet wurden, bleiben steuerfrei. Voraussetzung ist, dass Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden.

Der Gesetzentwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz soll nun von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht und dort beschlossen werden.