Eine gemeinsame Konferenz für unsere gemeinsame Agrarpolitik

08.10.2020

Mit der Festsetzung der Rahmenbedingungen, unter denen die Bäuerinnen und Bauern in allen 27 Mitgliedstaaten der EU wirtschaften, befasst sich die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Sie bestimmt maßgeblich, unter welchen Voraussetzungen die Lebensmittel, die 450 Millionen europäische Verbraucherinnen und Verbraucher täglich zu sich nehmen, in der EU produziert werden. Ebenfalls hat sie einen Einfluss darauf, wie wir mit den natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser und Artenvielfalt umgehen. Das ist eine enorme Verantwortung. Die EU Kommission hat dafür mit dem Green Deal und der Farm-to-Fork Strategie ehrgeizige Ziele festgelegt: Die europäische Land- und Forstwirtschaft muss ökologischer werden und ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Ökologie und Ökonomie zusammen denken
Wie diese gesteigerte Ökologisierung vereinbar mit dem Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe und den fairen Wettbewerbsbedingungen ist, war Inhalt der digitalen Konferenz der Vorsitzenden der für Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments.

Es war mir eine besondere Ehre diese Konferenz unter Teilnahme des EU-Kommissars für Landwirtschaft, Janus Wojciechowski, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, Norbert Lins, und unserer Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, leiten zu dürfen.

In meinem Eingangsstatement habe ich betont, wie wichtig es ist, trotz Wetterextremen und damit zu erwartenden Ernteausfällen die landwirtschaftliche Produktion anzupassen und somit die Versorgung mit guten Produkten sicher zu stellen. Die Weltbevölkerung wächst und hat Hunger. Für diese haben wir, besonders als Europäer in einer günstigen Klimazone, eine Verantwortung zu tragen.

Eine neue GAP – eine neue Chance
Dabei gilt es die Chance, die eine neue GAP mit sich bringt, zu nutzen! Konkret heißt das: vielversprechende Ansätze, die Ökonomie und Ökologie vereinen, wie z.B. Agroforstsystem und mehrjährige Wildblumenmischungen, zur Energiegewinnung zu fördern.

Ich habe auch vor einem Überbietungswettbewerb der Ökologisierung gewarnt und daran appelliert, von dem Schwarz-Weiß-Denken von Öko gegen Konventionell wegzukommen. Es gibt nicht nur diese zwei Produktionsrichtungen - es ist ein Kontinuum mit vielen Grautönen dazwischen! Ich bin überzeugt, dass Bio und Konventionell voneinander lernen können und sich weiter angleichen werden.

Den geforderten, festen Quoten der Kommission stehe ich etwas verhalten gegenüber – die landwirtschaftliche Produktion muss sich vor allem an der Nachfrage orientieren.
Schließlich habe ich für weniger Bürokratie, mehr Wertschätzung von Land- und Forstwirtschaft, seinen Produkten und seinen Beschäftigten geworben. Junge Leute müssen wieder Lust bekommen die Betriebe zu übernehmen!

Durch die leidenschaftlichen Redebeiträge meiner europäischen Kollegen in der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie unterschiedlich die Ausgangslagen der einzelnen Mitgliedstaaten sind: So hat z.B. der Inselstaat Zypern mit ganz anderen Herausforderungen zu kämpfen, als unsere Kollegen aus Österreich oder Schweden, die schon jetzt fast 25% Ökolandwirtschaft vorweisen.

Gemeinsamkeiten wurden deutlich
Allen ist bewusst, dass eine Hauptaufgabe der Landwirtschaft die Erzeugung von sicheren Nahrungsmitteln ist und bleibt. Diese Produktion muss im Einklang mit Ökologie und Ökonomie stehen. Es bedarf einer langfristigen Balance zwischen dem wirtschaftlichen Erhalt der Betriebe und einer ökologisch vertretbaren Produktion. Ein tragfähiger landwirtschaftlicher Sektor in der EU benötigt beides.

Unbestritten ist die hohe Qualität der europäischen Lebensmittel – und dass diese auch einen fairen Erzeugerpreis verdienen. Diese Qualität soll in Form von Herkunftskennzeichnungen und Labels deutlich gemacht werden. Denn nur wer lückenlos weiß, woher seine Produkte kommen, kann so gezielt auf regionale Produkte zurückgreifen. Kurze Wege sind das Gebot der Stunde!

Mein Fazit
Der bereits beschlossene mehrjährige Finanzrahmen bietet eine gute Basis für die Umsetzung der GAP mit Blickrichtung Green Deal und Farm-to-Fork. Mut machen mir sowohl die Redebeiträge unserer Referenten als auch die Diskussionsbeiträge der Vorsitzendenkolleginnen und -kollegen aus der gesamten EU.

Es wurde deutlich, dass wir die verbleibende Zeit bis zur Umsetzung dazu nutzen müssen, eine GAP mit Augenmaß und weniger Bürokratie als seither auf den Weg zu bringen. Nationale Alleingänge, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, sollten unbedingt unterbunden werden. Gemeinsam sind wir stark!