Durchbruch bei der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

08.11.2020

Ich freue mich, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Durchbruch für die Europäische Agrarpolitik erzielt hat. Unter unserer deutschen Leitung haben sich die 27 EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister beim Agrarrat in Luxemburg auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Damit haben wir eines der zentralen Ziele unserer deutschen Ratspräsidentschaft erreicht — es ist gelungen, die Mitgliedstaaten der EU in einer so zentralen Frage zu einen und neue verpflichtende Standards im Sinne der Ernährungssicherung, der Nachhaltigkeit und des Klima- und Umweltschutzes für die ganze EU einzubringen.

Diese verpflichtenden Standards sind:

  • Umweltleistungen werden verpflichtend für alle Mitgliedstaaten.
  • Höherer Einsatz für den Klimaschutz und die Biodiversität werden entlohnt.
  • Kleinere Betriebe erhalten eine höhere Förderung.
  • Landwirte bekommen Planungssicherheit und einen Ausgleich für das, was sie mehr leisten müssen als ihre Mitbewerber aus Drittstaaten.

Durch die Luxemburger Beschlüsse wurde ein Systemwechsels eingeleitet: Für jeden Euro, der als Förderung aus Brüssel gezahlt wird, sind gewisse Klima- und Umweltschutzstandards verpflichtend. Es gilt: keine Leistung ohne Gegenleistung. Das umfasst etwa den Erhalt von Dauergrünland oder Auflagen zum Schutz von Feuchtgebieten und Moorflächen. Allein der Besitz von Fläche berechtigt also nicht zum Bezug von Direktzahlungen. Ausschlaggebend ist die Bewirtschaftungsform. Wer hier die Kriterien nicht erfüllt, bekommt Geld gestrichen oder erst gar nicht ausbezahlt. Ein guter Ansatz, wie ich finde.

Darüber hinaus werden mindestens 20 % der so genannten Direktzahlungen an noch höhere Klima- und Umweltauflagen geknüpft. Um Geld aus diesen 20 % zu erhalten, müssen die Landwirte zusätzliche Öko-Regelungen umsetzen – beispielsweise die Anlage von Blüh- oder Brachflächen zum Insekten- und Gewässerschutz, der Anbau vielfältiger Kulturen zur Förderung der Vielfalt auf dem Acker oder die extensive Beweidung, unter anderem mit bedrohten Nutztierrassen. Für Deutschland entsprechen 20 % einem Anteil von rund einer Milliarde Euro jährlich! Das Mindestbudget für die Öko-Regelungen gilt dabei EU-weit gleichermaßen für jeden Mitgliedsstaat. Das ist ein großer Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der EU.

Gleichzeitig wird mit dem Kompromiss sichergestellt, dass die Anforderungen für die Landwirte praxistauglich und umsetzbar sind und sie für die Umweltleistungen, die die Gesellschaft von ihnen fordert, honoriert werden. Dazu gehört auch, dass kleinere Betriebe mit der neuen GAP verstärkt gefördert werden. Unter anderem mit der so genannten Umverteilungsprämie, mit der — vereinfacht gesagt — ein Teil der Direktzahlungen von den großen auf die kleinen und mittleren Betriebe umgeschichtet wird.

Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz müssen also auch die Ernährungssicherung und die notwendige Einkommensstützung für die Betriebe im Blick haben und sie mit einbeziehen. Ressourcenschutz und Wirtschaftlichkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Diese Aussage unserer Bundeslandwirtschaftsministerin kann ich daher nur unterstützen: Wir wollen eine starke regionale Erzeugung in Deutschland, in Europa erhalten. Die Kernaufgabe von Landwirtschaft ist die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln. Deshalb werden Allgemeinwohlleistungen finanziell adäquat ausgeglichen. Damit schaffen wir die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Nahrungsmittelproduktion in der EU, für Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven.