Drohende Regelung zur Verschlechterung bei der Pferdezucht rechtzeitig abgewendet!

12.07.2021

Der interfraktionelle Parlamentskreis Pferd, dessen Gründungsmitglied ich bin, hat sich erfolgreich gegen eine drohende Verschlechterung für die Pferdezucht eingesetzt. Beinahe wäre der Verkauf von Pferden dem Verkauf eines jeden anderen Konsumguts gleichgestellt worden. Das hätte ein einfaches „Zurückgeben eines mangelhaften Pferdes“ für den Käufer im Zeitraum von einem Jahr nach der Übergabe des Pferdes ermöglicht. Zudem wäre der Verkäufer in der Pflicht gewesen zu beweisen, dass der aufgetretene „Mangel“ zum Zeitpunkt der „Gefahrenübergabe“ noch nicht vorlag. Diese Regelung, die für „Nicht-lebende-Güter“ durchaus Sinn ergibt, hätte die deutsche Pferdzucht vor Schwierigkeiten gestellt.

Wir haben den Gesetzgebungsprozess von Beginn an eng begleitet und uns erfolgreich dafür ein-gesetzt, die Verlängerung der Beweislastumkehr nicht auf den Tierverkauf anzuwenden. Es war sehr wichtig, lebende Tiere von der Verlängerung der Beweislastumkehr auszunehmen. Lebende Tiere unterliegen einem andauernden Wandel. Innerhalb kürzester Zeit kann es aufgrund der Pflege, des Futters, der Haltung oder des Trainings zu gesundheitlichen Veränderungen kommen. Zum Zeitpunkt des Verkaufs hat der Verkäufer daher nur bedingt die Möglichkeit, Prognosen hinsichtlich der gesundheitlichen Entwicklung des Tieres zu geben. Zudem ist es nahezu unmöglich, nach einem Jahr noch nachzuweisen, zu welchem Zeitpunkt eine gesundheitliche Verschlechterung eingetreten ist und wo sie ihren Ursprung hatte. Eine Verlängerung der Beweislastumkehr auch für den Tierhandel wäre somit nicht sachgemäß gewesen und hätte zu massiven praktischen Schwierigkeiten geführt!

Hier hat die Arbeit einzelner Züchter, Zuchtverbände und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung gemeinsam mit dem Parlamentskreis Pferd Schlimmeres verhindern können und es ist uns gelungen, eine schwerwiegende Verschlechterung für die Pferdezucht abzuwenden. 

Hintergrund
Das in Deutschland geltende Kaufvertragsrecht basiert zu großen Teilen auf europäischen Richtlinien, die bis 2022 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom März 2021 hatte noch vorgesehen, Tierverkäufe wie den Verkauf von z.B. Waschmaschinen und Schuhen zu behandeln.