Deutschland spricht diese Wochen über den Rechtsstaat - Startschuss der Kampagne #StarkerStaat

11.03.2019

Wie begegnen wir der Gewalt gegen Polizisten? Wie bekämpfen wir Clan-Kriminalität? Und wie gewähren wir Sicherheit im Netz? 

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Ein starker Staat, der genau das garantiert, ist daher das Kernanliegen der Unionsfraktion. Der deutsche Rechtsstaat darf Verbrechen nicht dulden. Er muss seinen Bürgern konsequent zur Durchsetzung ihrer Rechte verhelfen. Dazu dient der Pakt für den Rechtsstaat.

Vor allem in den sozialen Netzwerken stellen Populisten und Demagogen den deutschen Rechtsstaat jedoch als schwach und inkonsequent dar. Die Unionsfraktion möchte daher die Bürger in der Kampagne #StarkerStaat über die parlamentarischen Schritte zur Stärkung des Rechtsstaats informieren.

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