Corona-Update: Novemberhilfen jetzt auch für Bäcker- und Konditorcafés

19.11.2020

Nach gut zwei Wochen Lockdown light stellen wir fest: Der Trend bei Corona ist noch nicht erfolgreich durchbrochen. Ziel ist, von den hohen Zahlen runterzukommen – nicht nur, die Dynamik des Anstiegs abzuschwächen. Im europäischen Vergleich stehen wir noch relativ gut da. Besser sind nur wenige Länder, wie Norwegen und Finnland, in denen die Bevölkerungsdichte deutlich geringer ist.

Appell für die kommenden Wochen

Europäische Nachbarn greifen teilweise zu deutlich schärferen Mitteln wie Ausgangssperren, Schließungen von Geschäften und Massentests. Damit es bei uns keine Verschärfungen gibt, muss jeder von uns in den nächsten Wochen erhebliche Anstrengungen unternehmen. Deshalb der Appell der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten nach der Konferenz am Montag: Alle Bürgerinnen und Bürger werden eindringlich aufgefordert ihre Kontakte weiter zu beschränken, denn das ist nach wie vor unsere wichtigste Maßnahme, um die Virus-Ausbreitung zu bremsen.

Novemberhilfen

Die bisherigen Verordnungen und der erneute Appell betreffen die unterschiedlichsten Branchen – den einen stärker, den anderen schwächer. Um wirtschaftliche Folgen abzufedern, hat der Bund für den November bis zu 10 Milliarden Euro Steuermittel für außerordentliche Wirtschaftshilfen bereitgestellt. Die Mittel der Novemberhilfen können voraussichtlich ab 25. November über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe beantragt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder steuerberatenden Rechtsanwalt erfolgen. Ausführliche Details zur Beantragung finden Sie auf der Webseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Hilferuf aus dem Bäcker- und Konditorhandwerk

In den vergangenen Tagen haben mich zahlreiche Stimmen aus dem Bäcker- und Konditorhandwerk erreicht. Dabei wurde das allgemeine Unverständnis über die unterschiedlichen Regelungen im Vergleich zur Gastronomie deutlich: Die Bäcker-/Konditorcafés mussten seit 2. November ebenfalls schließen, waren bisher aber im Gegensatz zur reinen Gastronomie nicht für die Novemberhilfen vorgesehen.

Schaut man sich in ländlichen Gebieten um, so fällt auf, dass es oftmals keine reinen Cafés mehr gibt, da sich der Betrieb meist nicht lohnt. Auch unsere Bäckereien und Konditoreien hatten – angefeuert durch die „Geiz ist geil“-Mentalität der vier großen Konzerne im Bereich des Lebensmittelhandels und ihren Backautomaten in den Supermärkten – in den letzten Jahren mit einem starken Rückgang zu kämpfen. Viele Bäckereibetriebe und Konditoreien haben den Preiskampf nicht überlebt und mussten schließen. Einigen ist es gelungen, aus der Not eine Tugend zu machen und sich ein zweites Standbein, beispielsweise durch ein angeschlossenes Café, zu schaffen. Der Rückgang des kulinarischen Angebotes im ländlichen Raum besteht trotzdem seit Jahren und geht Hand in Hand mit dem Verlust von Traditionen und einem Stück regionaler Kultur. Sowohl das kulinarische Angebot, wie auch das Traditionshandwerk gilt es deshalb, unter allen Umständen zu erhalten.

Das Handwerk ist fester Bestandteil der deutschen Kultur – für die herausragende Qualität sind wir über nationale Grenzen hinweg bekannt. Für den Erhalt und die Stärkung setze ich mich seit Jahren auf politischer Ebene massiv ein. Deshalb habe ich mich auch für die Bäcker und Konditoren stark gemacht und mich an unser Bundeswirtschaftsministerium gewandt.

Die Bemühungen haben sich gelohnt: Das Wirtschaftsministerium teilte mir am Montag mit, dass Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb als Gastronomiebetriebe betrachtet werden. Soweit sie durch Schließungsanordnungen der Länder ihren Geschäftsbetrieb im November einstellen müssen, sind sie bei der Novemberhilfe antragsberechtigt. Eine Umsatzerstattung ist dabei auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 des Cafébetriebs mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Für Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz, die im November weiterlaufen, werden Umsätze nicht erstattet.

Corona beherrscht zwar aktuell die öffentlichen Diskussionen, doch dürfen wir andere politische Themen dabei nicht vergessen. Eine Krise muss genutzt werden, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Dafür setzte ich mich weiterhin mit voller Kraft ein.