Bundeshaushalt 2021 – Ländliche Räume stehen trotz Pandemie-Bekämpfung weiter mit im Fokus

11.12.2020

In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2021. Dieser ist maßgeblich von der aktuellen Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen geprägt. Insbesondere werden mit dem Bundeshaushalt 2021 erforderliche Mittel für den Gesundheitsbereich und umfangreiche Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. Doch auch die Entwicklung der ländlichen Regionen behält der Bund dabei fest im Blick. Ländliche Räume zu stärken und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land beizutragen, gehört zu den Kernaufgaben unserer Politik.

Dafür wird beispielsweise das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) um weitere 5 Mio. Euro auf insgesamt rund 68 Mio. Euro erhöht. Bereits im aktuellen Jahr konnten mehrere Einrichtungen und Vereine im Main-Tauber- und Neckar-Odenwald-Kreis durch eine BULE-Förderung profitieren. Erstmals werden im kommenden Jahr Steuermittel in die Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt fließen, die Strukturen für das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen stärken soll. Weitere Mittel werden für die Forschung zum automatisierten und vernetzten Fahren bereitgestellt, um den ÖPNV auf dem Land zu stärken. Wir bringen damit ländliche Räume voran, denn hier lebt mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung.

Zur Stärkung der ländlichen Regionen braucht es auch eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Mit knapp 7,7 Mrd. Euro ist der Etat für die Land- und Forstwirtschaft 2021 auf Rekordniveau. Ich sehe dies als ein positives Zeichen, da die Bäuerinnen und Bauern in der Land- und Forstwirtschaft jeden Cent brauchen. Der Klimawandel mit teilweise extremer Trockenheit macht besonders den Waldbesitzern und Ackerbauern enorm zu schaffen, die gesellschaftlichen Anforderungen an die Tierhaltung sind gestiegen und auch die Corona-Pandemie wie die Afrikanische Schweinepest belasten die Landwirtschaft.

Konkret heißt das: Für die Verbesserung des Tierwohls sind für das Jahr 2021 rund 200 Mio. Euro veranschlagt. Der von Extremwetterereignissen und besonders den drei Trockenjahren geschädigte Wald soll nächstes Jahr 470 Mio. Euro bekommen, die in den nachhaltigen Waldumbau, die Förderung des klimafreundlichen Bauens mit Holz und das Investitionsprogramm Wald und Holz fließen.

Für uns Politiker heißt es jetzt, diesen Rückenwind zu nutzen, um die Bauernschaft zu stärken und die Land- und Forstwirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Besonders den Strukturwandel müssen wir bremsen, um eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten. Aber nicht nur wir Politiker müssen unsere Bäuerinnen und Bauern unterstützen, auch der Handel spielt hier eine wichtige Rolle, wie die aktuellen Bauernproteste vor den Lagern des Großhandels verdeutlichen. Wenn wir weiterhin deutsche Lebensmittel auf den Tisch bringen möchten, darf der Handel unsere Landwirte nicht ausbluten lassen und die VerbraucherInnen müssen gezielt heimische Produkte einkaufen.