Auf den Weg gebracht: Sozialschutzpaket III

17.02.2021

Die Corona-Pandemie stellt die Menschen in Deutschland noch immer vor große Herausforderungen. Dabei sind unsere sozialen Sicherungssysteme besonders betroffen, denn zu den bisher sowieso schon Hilfebedürftigen kommen nun auch jene hinzu, die durch die Pandemie kein sicheres Einkommen oder auch ihren Unterhalt nicht mehr erhalten. Da nicht alle Härten durch die Wirtschaftshilfen oder das Kurzarbeitergeld abgefedert werden konnten, hat die Bundesregierung bereits zwei Sozialschutzpakete beschlossen. In der letzten Sitzungswoche wurde nun das dritte Sozialschutzpaket auf den Weg gebracht, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.

Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:

Einfacher Zugang zur Grundsicherung
Vereinfachter Zugang zu den Grundsicherungssystemen und zu anderen existenzsichernden Leistungen bis zum 31. Dezember 2021. Das heißt, dass niemand seine Wohnung aufgeben und Rücklagen fürs Alter oder für den Betrieb aufbrauchen muss, wenn existenzsichernde Leistungen in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für die erleichterte Vermögensprüfung beim Bezug vom Kinderzuschlag.

Corona-Zuschuss
Einmaliger Corona-Zuschuss für alle Erwachsenen in Höhe von 150 Euro, um die besonderen finanziellen Belastungen aufzufangen, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Damit tragen wir aktuell höheren Alltagsausgaben zum Beispiel für Masken oder Schnelltests zum Besuch von Angehörigen Rechnung.

Kinderbonus
Für alle kindergeldberechtigten Kinder wird es wie schon 2020 einen Kinderbonus geben, der nicht auf Sozialleistungen anzurechnen ist.

Hilfe für Kreativ- und Kunstschaffende
Unter den Einschränkungen des öffentlichen Lebens leiden Kreativ- und Kunstschaffende besonders stark. Aus diesem Grund wird die jährliche Mindesteinkommensgrenze von 3.900 Euro im Künstlersozialversicherungsgesetz auch für das Jahr 2021 ausgesetzt und das Rettungs- und Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" noch einmal um 1 Mrd. Euro auf jetzt 2. Mrd. Euro aufgestockt.

Sicherung der Mittagsverpflegung
Die Sonderregelung für Hilfebedürftige zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen oder Werkstätten für Behinderte wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die Kosten werden weiterhin auch dann übernommen, wenn das Essen wegen Schließung der Einrichtung abgeholt oder nach Hause geliefert wird.

Soziale Dienstleister schützen
Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Deutschland sollen auch weiterhin in ihrem Bestand gesichert und finanziell unterstützt werden. Der Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen, wird daher bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Mit dem Sozialschutzpaket III sorgen wir dafür, dass Menschen, die bisher ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft sichern konnten, während der Pandemie durch staatliche Leistungen unterstützt werden und dass sie die Sicherheit und das Vertrauen haben, dass unser Sozialstaat ihnen in der Krise hilft. Vor allem der vereinfachte Zugang zu den Leistungen und die pauschalierten Einmalleistungen wie der Corona-Zuschuss oder der Kinderbonus soll es jedem, der Hilfe benötigt, ermöglichen, diese auch zeitnah in Anspruch nehmen zu können.