Antragstellung der Überbrückungshilfe III gestartet!

12.02.2021

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB hat nachgebessert: Seit Mittwoch kann die vereinfachte, verlängerte und aufgestockte Überbrückungshilfe III online beantragt werden. Das wird sicherlich zahlreiche Unternehmen - nicht nur in meinem Wahlkreis – ein wenig Hoffnung geben.

Wie gestaltet sich die Auszahlung?

Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen haben, z.B. weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung von monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro erhalten - davon Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat. Diese finanzielle Hilfe muss nicht zurückgezahlt werden.

Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten spätestens ab dem 15. Februar 2021, die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Damit können wird Unternehmen zügig helfen, die nach der langen Zeit des Teil-Lockdowns vielfach um ihre Existenz kämpfen. Leider ist dies auch in meinem Wahlkreis kein Einzelfall.

Zu den wesentlichen Verbesserungen gehören auch die Neuerungen bei den erstattungsfähigen Kosten. Diese werden den Reisebüros und Reiseveranstaltern, der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, dem Einzelhandel, der Pyrotechnikbranche und den Soloselbständigen helfen, die Krise durchzustehen.

Einzelhandel

Für den besonders getroffenen Einzelhandel werden Wertverluste für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt. Das gilt u.a. für Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte, z.B. Kosmetika.

Reisebranche

Auch die schwer getroffene Reisebranche erhält zusätzliche Unterstützung, indem die Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen umfassend berücksichtigt werden.

Veranstaltungs- und Kulturbranche

Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Zuschussregeln zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet.

Soloselbständige

Soloselbständige, die nur geringe Betriebskosten haben, können im Rahmen der Überbrückungshilfe III voraussichtlich noch im Februar die sogenannte „Neustarthilfe", einen einmaligen Zuschuss von maximal 7.500 Euro, beantragen.

Abschlagszahlen für die November- und Dezemberhilfen fast abgeschlossen

In den vergangenen Tagen hat der Bund in rund 95 % der Fälle für die November- und Dezemberhilfe die Abschlagszahlungen überwiesen; das weitere Verfahren liegt für die Novemberhilfe bereits seit vier Wochen bei den Ländern, für die Dezemberhilfe seit einer Woche. Auch in den kommenden Wochen wird mit aller Kraft an den Hilfestellungen gearbeitet, damit das Geld so schnell wie möglich dort ankommt, wo es im Moment so dringend benötigt wird.

Überblick der Wirtschaftshilfen und weiterführende Informationen

Wir haben inzwischen über 80 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. Dabei war und ist es uns besonders wichtig, stets missbrauchsfreie, aber pragmatische Regelungen für die Betriebe zu finden. Daneben wurde in erfolgreichen Verhandlungen mit Brüssel der EU-Rahmen für nationale Wirtschaftshilfen über die letzten Monate wesentlich erweitert und flexibilisiert. Bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für die Monate November und Dezember ermöglicht die jüngste Erweiterung des EU-Beihilfe-Rahmens vom 22. Januar 2021 beispielsweise neue Spielräume, v.a. für Anträge von über 1 Million Euro (ab Mitte März), wie z.B. die Berücksichtigung entgangener Gewinne und eine Erhöhung der Förderhöchstgrenzen (von 800.000 Euro auf 1,8 Millionen Euro bzw. von 3 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro). In Abstimmung mit den Ländern setzen wir sie vollständig um und räumen den Unternehmen ein umfassendes Wahlrecht ein, damit sie den für sie besten Weg wählen können, um diese Krise durchzustehen.

Auch die Anträge mit einem Fördervolumen von bis zu 1 Million Euro sind gut angelaufen: In Summe wurden hier von den beantragten 9,5 Milliarden Euro bereits rund 5,5 Milliarden Euro ausgezahlt.

Weitergehende Informationen finden Sie unter „Mehr zum Thema“.

Um Prüfende Dritte bei der Antragstellung zu unterstützen, wurde zudem neben der Corona-Hotline für Unternehmen und Selbständige auch eine Experten-Hotline eingerichtet:

Corona-Hotlines

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:

Telefon: +49 30 12002-1031 / -1032
Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für Antragsteller Überbrückungshilfe und außerordentliche Wirtschaftshilfe (sogenannte „November- und Dezemberhilfe“):

Hotline für prüfende Dritte
Telefon: +49 30 – 530 199 322

Hotline für Direktanträge Soloselbständige November- und Dezemberhilfe
Telefon: +49 30 12002-1034