170 Millionen Euro für Reisebusbranche – Programm startet am 24.07.2020

23.07.2020

Mitte Juni machten sich Unternehmerinnen und Unternehmer der deutschen Busreisebranche auf den Weg nach Berlin, um mit rund 1.000 Reisebussen im Berliner Regierungsviertel auf die wirtschaftliche Notlage der Reisebusunternehmen aufmerksam zu machen.

Durch das Verbot von Reisebusreisen, auf das sich Bund und Länder am 16.03.2020 verständigt hatten, litt die Busreisebranche schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt unter den Folgen der Corona-Pandemie. Das hieß: weiterlaufende Fixkosten bei so gut wie keinen Aufträgen. Eine finanzielle Schieflage war somit unausweichlich die Folge der Corona-Beschränkungen für die Branche.

Intensive Gespräche in der Fraktion und Druck durch meine Kollegin, Nina Warken MdB, und mich haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer veranlasst, ein Hilfsprogramm seines Ministeriums (BMVI) in Höhe von 170 Millionen Euro anzukündigen. Mit diesem Programm werden die sogenannten Vorhalte- und Vorleistungskosten, die zwischen dem 17.03.2020 und dem 30.06.2020 angefallen sind, finanziert. Die Mittel kommen aus dem Haushalt des BMVI und müssen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden.

Eckpunkte der Finanzierungsregelung

  • Sogenannte Vorhaltekosten - das sind fortlaufende Tilgungs- oder Leasingraten für die Anschaffung der Reisebusse vor der Corona-Pandemie sowie „Vorleistungskosten“ z.B. für Reisekataloge oder Werbeanzeigen – sind ausgleichbar.
  • Die Hilfen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form von Billigkeitsleistungen gewährt.
  • Berücksichtigt werden neue oder gebrauchte Busse mit der Schadstoffklasse Euro V oder besser.
  • Der Höchstbetrag liegt bei 26.334 Euro pro Bus. Doppelförderungen sind mit Blick auf andere COVID-19-bedingte Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.

Die Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).

Anträge können elektronisch bis zum 30.09.2020 beim BAG gestellt werden. Die Antragsformulare können ab dem 24.07.2020 auf der Internetseite des BAG unter www.bag.bund.de heruntergeladen werden.