Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag schärfere Regelungen für Dioxin-Kontrollen beschlossen. Lebensmittel- und Futtermittelhersteller sowie Labore unterliegen künftig ausgeweiteten Melde- und Dokumentationspflichten – dadurch sollen Dioxin-Verunreinigungen in Lebens- und Futtermitteln früher erkannt und abgestellt werden.
Bei den abschließenden Beratungen im Bundestag hob Alois Gerig hervor, dass mit den Gesetzesverschärfungen die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal gezogen werden, der im Januar publik geworden war. „Mit den Gesetzesänderungen bringt die Koalition zum Ausdruck, dass Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsschutz der Verbraucher Priorität haben“, so Alois Gerig.
Der Wahlkreisabgeordnete Alois Gerig (CDU) setzt sich im Bundestag dafür ein, dass die Solarförderung nicht zum 1. April abgesenkt wird. Stattdessen fordert Gerig, die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Absenkung um mehrere Monate zu verschieben. Gerig begründet seine Forderung mit der notwendigen Planungssicherheit für Hauseigentümer und Solar-Unternehmen. Nur Solaranlagen, die bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung am Netz sind, können die höhere Einspeisevergütung in Anspruch nehmen.
Die erneuerbaren Energien entwickeln sich zunehmend zu einem wichtigen wirtschaftlichen Standbein unserer Region. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien können wir zum Klimaschutz beitragen und Wertschöpfung in die Region holen. Aus diesen Gründen habe auch ich mit Interesse zur UN-Klimakonferenz nach Kopenhagen geblickt.
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