Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag schärfere Regelungen für Dioxin-Kontrollen beschlossen. Lebensmittel- und Futtermittelhersteller sowie Labore unterliegen künftig ausgeweiteten Melde- und Dokumentationspflichten – dadurch sollen Dioxin-Verunreinigungen in Lebens- und Futtermitteln früher erkannt und abgestellt werden.

Bei den abschließenden Beratungen im Bundestag hob Alois Gerig hervor, dass mit den Gesetzesverschärfungen die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal gezogen werden, der im Januar publik geworden war. „Mit den Gesetzesänderungen bringt die Koalition zum Ausdruck, dass Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsschutz der Verbraucher Priorität haben“, so Alois Gerig.

Die CDU bekennt sich klar zu einer Politik für die ländlichen Räume. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und zu erhalten, dürfen ländliche Räume nicht von den Ballungsräumen abgekoppelt werden. Diese Zielsetzung geht aus einem Positionspapier hervor, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich ihres Kongresses „Zukunft der ländlichen Räume – Leben, Arbeit, Umwelt“ vorgelegt hat. Auf dem Kongress, der am 15. Juni 2009 im Berliner Reichstagsgebäude stattfand, diskutierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Experten und interessierten Gästen über Herausforderungen für die ländlichen Räume.

Nach langen Verhandlungen hat sich die Große Koalition in Berlin endlich darauf verständigt, Landwirte beim Agrardiesel steuerlich zu entlasten. Die Einigung sieht vor, dass bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer auf Agrardiesel der Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb entfällt. Die Regelung, nach der die Rückvergütung bis maximal 10.000 Liter Kraftstoff erfolgt, wird ebenfalls gestrichen. Damit werden wieder alle landwirtschaftlichen Betriebe von dem reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel von 25,56 Cent pro Liter profitieren. Die steuerliche Entlastung für die Landwirte beträgt etwa 285 Millionen Euro im Jahr.