Union legt Regierungsprogramm vor

06.07.2017


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

bei der Bundestagswahl am 24. September bewerben sich CDU und CSU um einen neuen Regierungsauftrag. Im gemeinsamen Regierungsprogramm steht, was wir für Deutschland erreichen wollen. Unser wichtigstes Ziel: Wohlstand und Sicherheit für alle.

Das Regierungsprogramm ist ein Angebot an alle Menschen in unserem Land – es will zusammenführen und nicht spalten. Bei der Ausarbeitung des Programms, an der ich im CDU-Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum mitwirken durfte, war folgender Gedanke richtungsweisend: Es reicht nicht, nur das Gute zu bewahren – wir müssen die Herausforderungen der Zukunft aktiv angehen.

In diesem Sinne setzt das Regierungsprogramm die richtigen Prioritäten:

  • Vollbeschäftigung bis 2025: Arbeit ist Voraussetzung für Wohlstand, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe - deshalb wollen wir Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.
  • Wettbewerbsfähigkeit erhalten: Damit unsere Wirtschaft auch morgen nachhaltig wächst, müssen wir weiterhin in Bildung und Forschung investieren, Innovationen und Digitalisierung fördern sowie Handwerk und Mittel-stand stärken.
  • Steuern senken: Die exzellente Haushaltslage werden wir nutzen, die Bür-gerinnen und Bürger bei der Einkommenssteuer zu entlasten – insbesondere solche mit kleinen und mittleren Einkommen.
  • Familien mit Kindern stärken: Deshalb erhöhen wir das Kindergeld um 25 Euro, helfen beim Erwerb von Wohneigentum und führen einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter ein.
  • Freiheit braucht Sicherheit: Kriminalität und Terrorismus werden wir entschieden bekämpfen – dafür wird die Zahl der Polizisten um 15.000 erhöht.

Als Abgeordneter eines ländlichen Wahlkreises möchte ich besonders hervorheben: Eine gezielte Politik für den ländlichen Räum ist weiterhin ein Herzensanliegen für die Union. Mit Nachdruck setzen wir uns für lebendige Städte und Dörfer, bäuerliche Familienbetriebe und eine Stärkung des Ehrenamtes ein. Wir wollen gute Bildung, medizinische Versorgung und schnelles Internet auch auf dem Land. Ich freue mich, dass die Vorschläge des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum ins Regierungsprogramm aufgenommen wurden.

Das Regierungsprogramm verdeutlicht: CDU und CSU wollen ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben - der Mensch steht im Mittelpunkt und soll sein Leben selbst gestalten können. Stets haben wir im Blick, dass unser Land dem Bedürfnis der Menschen nach Zusammenhalt, Familienleben und Heimat gerecht wird.

In den vergangenen Jahren hat die Union gezeigt, dass sie gut regieren kann: Die Wirtschaft wächst, noch nie gab es so viele Beschäftigte, im Aufschwung der vergangenen Jahre stiegen Löhne und Renten. Damit Deutschland in einer unruhigen Welt auf Erfolgskurs bleibt, brauchen wir eine stabile und verlässliche Regie-rung mit einem guten Plan – dafür steht die CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mein Eindruck ist, dass die Union für die Bundestagswahl hervorragend aufgestellt ist: Wir haben ein schlüssiges Programm, eine erfolgreiche Bilanz und das bessere Personalangebot – deshalb bitte ich Sie: Helfen Sie in den kommenden Wochen mit, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.

Ihr

Alois Gerig