Mein Statement zu den Sondierungsergebnissen

12.01.2018

„Die Sondierungsergebnisse weisen in die richtige Richtung: Der Soli-Zuschlag soll abgebaut, der Familiennachzug von Flüchtlingen weiter begrenzt, die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert und ein Anspruch auf ganztägige Kinderbetreuung eingeführt werden.

Aus meiner Sicht besonders wichtig: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land kann zu einem Schwerpunktprojekt einer neuen GroKo werden. Union und SPD einigten sich, die Förderung ländlicher Räume um 1,5 Mrd. Euro aufzustocken. Zudem wird angestrebt, die Kommunen zu stärken, die Städtebauförderung weiterzuführen und ehrenamtliches Engagement besser zu unterstützen.

Jetzt sehe ich die SPD gefordert, ihrer Verantwortung für unser Land und die Menschen gerecht zu werden und sich Koalitionsverhandlungen nicht zu verschließen. Denn die Sondierungsergebnisse sind eine gute Grundlage, konkretere Verhandlungen aufzunehmen und eine stabile Regierung zu bilden.“