Mein neuer Newsletter ist da - Neues aus Berlin und der Heimat

24.05.2017

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In diesen Tagen blickt die Welt voller Trauer und Entsetzen nach Manchester, wo ein Selbstmordattentäter 22 Menschen in den Tod riss. Ähnlich wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt greifen Terroristen da an, wo Menschen ihre Freiheit genießen und Freude am Leben zeigen.

Der Terrorakt führt deutlich vor Augen: Der Staat hat die Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu schützen. Die CDU/CSU nimmt diese Aufgabe sehr ernst. In dieser Wahlperiode hat die Union viel für die Terrorabwehr erreicht: Das Personal der Sicherheitsbehörden wurde aufgestockt, der Informationsaustausch zwischen den Behörden intensiviert und die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Zudem können verurteilte Extremisten nach ihrer Haftentlassung leichter mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Die Koalitionsfraktionen haben letzte Sitzungswoche einen Gesetzentwurf eingebracht, der härtere Strafen vorsieht, somit die Abschreckung erhöht und der hohen Zahl von Verfahrenseinstellungen entgegenwirkt. Außerdem soll die Polizei nach richterlichem Beschluss auf Telefonverbindungsdaten von Verdächtigen zugreifen können - dies erleichtert es, Bandenstrukturen aufzudecken.

Für die Union war es beschwerlich, diese Verbesserungen gegenüber der SPD durchzusetzen. Nach ihren Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen stieg aber die Kompromissbereitschaft. Niemand will den gläsernen Bürger – für ideologischen Datenschutzwahn habe ich aber kein Verständnis. Unsere Sicherheitsbehörden müssen effektiv arbeiten können!

Mit freundlichen Grüßen

Alois Gerig