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28.07.2017

Willkommen!

Lange hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung und die EU provoziert. Nun wird die Türkei-Politik neu ausgerichtet – zu Recht!

In jüngster Zeit wurden die deutsch-türkischen Beziehungen durch Herrn Erdogan schwer belastet: Bundestagsabgeordneten wurde der Besuch von Bundeswehr-Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt in Incirlik verweigert. Deutsche Unternehmen fanden sich auf einer Liste mit Terrorverdächtigen wieder. Türkische Politiker wollten mit Wahlkampfauftritten in Deutschland nicht nur für die umstrittene Verfassungsreform werben – Ziel war offensichtlich auch, Zwietracht in unserem Land zu säen.

Unter Erdogan hat sich die Türkei nicht zum Positiven entwickelt: Rund 50.000 Menschen befinden sich derzeit aus fragwürdigen Gründen in türkischen Untersu-chungsgefängnissen. Von den willkürlichen Verhaftungen sind auch 21 Deutsche betroffen, darunter Journalisten und Menschenrechtler. Der deutschen Botschaft in Ankara wird der Kontakt zu den Inhaftierten erschwert.

Von einem NATO-Partner ist ein solches Verhalten schlicht inakzeptabel. Die Allianz kann Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit nur glaubwürdig schützen, wenn ihre Mitglieder diese Werte in die Praxis umsetzen. Für mich steht außer Frage: In dieser Verfassung kann die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Die Beitrittsverhandlungen sind absurd und sollten eingestellt werden.

Die Bundesregierung hat die Sicherheitshinweise für Reisen in die Türkei verschärft und ist dabei, Wirtschaftshilfen und Exportgarantien einzuschränken. Ziel ist, den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen. Gleichwohl bleibt die Türkei ein wichtiges Land – beispielsweise in der Flüchtlingsfrage oder im Syrien-Konflikt. Deshalb ist es richtig, die Schraube der Eskalation nicht weiter zu drehen, gesprächsbereit zu bleiben und der türkischen Regierung konstruktive Angebote der Zusammenarbeit zu machen. Darüber hinaus ist wichtig, die demokratischen Kräfte in der Türkei in der schwierigen Lage zu unterstützen.

Der Wahlkampf hat in den vergangenen Wochen an Fahrt aufgenommen – einen Überblick über meine Aktivitäten enthält dieser Newsletter. Am Ende finden Sie meine nächsten Termine.

Gerne möchte ich auch Sie treffen. Ich freue mich, wenn wir uns sehen und miteinander ins Gespräch kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alois Gerig