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27.10.2017

Willkommen!

Genau einen Monat nach der Wahl hat der neue Bundestag die Arbeit aufgenommen. Am vergangenen Dienstag kam der 19. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung im Berliner Reichstag zusammen.

Gleich am ersten Arbeitstag zeigte sich, dass sich mit dem Einzug der AfD die Tonlage im hohen Haus geändert hat – und zwar nicht zum Guten. Die AfD nominierte für das Amt des Vizepräsidenten Albrecht Glaser, der Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit abspricht. Für mich und die allermeisten Abgeordnetenkollegen war Glaser nicht wählbar - in drei Wahlgängen verfehlte er die erforderliche Mehrheit bei weitem.

Unstrittig ist, dass der AfD ein Platz im Präsidium zusteht. Die AfD sollte aber in der Lage sein, einen Kandidaten zu benennen, der den Bundestag würdig repräsentieren kann und das Vertrauen der Abgeordneten findet. Stattdessen will die AfD stur an Glaser festhalten – auch bei künftigen Wahlgängen. Offensichtlich ist die AfD bestrebt, von Anfang an eine Opferrolle einzunehmen und so Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Erfreulich ist, dass es von der Konstituierung auch Gutes zu berichten gibt: Wolfgang Schäuble wurde mit großer Mehrheit zum Präsidenten des Bundestages gewählt. Bei seiner Antrittsrede machte er zu Recht deutlich, dass Streit zur Demokratie dazu gehöre, Mehrheitsentscheidungen aber nicht als Verrat diffamiert werden dürfen. Kein Thema sei es Wert, über den Streit das Gemeinsame in Vergessenheit geraten zu lassen.

Ich bin überzeugt, Wolfgang Schäuble wird nicht nur das Ansehen der parlamentarischen Demokratie stärken. Er wird im Bundestag, dem erstmals seit 60 Jahren sechs Fraktionen angehören, auch für die notwendige Disziplin sorgen.

Für mich begann am Dienstag die dritte Wahlperiode. Ich bin sehr dankbar, dass ich meine Arbeit im Wahlkreis und in Berlin weiterführen darf. Das große Vertrauen, das mir die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag ausgesprochen haben, bedeutet für mich Ehre, Verpflichtung und Verantwortung gleichermaßen. Ich möchte meiner Heimat in Berlin eine starke Stimme geben!

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung, flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung und die Stärkung des Ehrenamtes sind einige Themen auf meiner Agenda. In den unionsinternen Vorbesprechungen zu den Koalitionsverhandlungen habe ich bereits Vorschläge eingebracht. Ich habe keinen Zweifel: In einem Jamaika-Bündnis muss die Union dafür sorgen, dass der ländliche Raum nicht zu kurz kommt.

Die Koalitionsverhandlungen sind auch diesmal keine leichte Aufgabe – alle Seiten werden Zugeständnisse machen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet wird. Ich hoffe, ich kann im nächsten Newsletter von Fortschritten berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Alois Gerig