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04.05.2016

Liebe Leserinnen und Leser!

Im Leben kommt manches anders als erwartet. Ich hätte es niemals für möglich gehalten, dass die CDU in Baden-Württemberg der kleinere Partner in einer großen Koalition werden könnte und die Grünen dabei den Ministerpräsidenten stellen.

Bei der Landtagswahl am 13. März haben uns die Grünen überholt – sie sind nun stärkste politische Kraft. Ursache für die Wahlniederlage ist aus meiner Sicht die mangelnde Geschlossenheit in der Flüchtlingspoli­tik und die überragende Beliebtheit von Winfried Kretschmann. Angesichts des engagierten Wahlkampfes ist das Wahlergebnis bitter.

Die nächsten Jahre werden nicht einfach: Beschließt der CDU-Landesparteitag am kommenden Freitag „Grün-Schwarz“, sind sicherlich auch unbequeme Kompromisse umzusetzen. Gleich drei Oppositionspar­teien werden uns mit populistischem Gezeter das Leben schwer machen. Und Medien-Liebling Kretsch­mann wird weiterhin viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. In dieser Situation sind wir in der CDU gefor­dert, inhaltlich und personell unser Profil zu schärfen und verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewin­nen.

Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen wird: In Regierungsverantwortung können wir dazu beitragen, dass Baden-Württemberg in die Erfolgsspur zurückkommt. Mit dem Koalitionsvertrag wurde eine solide Grundlage für ein gemeinsames Regieren mit den Grünen geschaffen. Die Handschrift der Union ist klar erkennbar:

  • Der Haushalt wird konsolidiert und damit nachhaltiger und generationengerechter.
  • Die Digitalisierung wird auf allen Ebenen vorangebracht, besonders der Breitbandausbau.
  • Mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Polizei.
  • Förderung der kindlichen Bildung und der Integration: Eltern erhalten monatlich 75 Euro, wenn ihr Kind im Jahr vor der Einschulung in den Kindergarten geht.
  • Gemeinschaftsschulen werden nicht länger bevorzugt, stattdessen werden Realschulen gestärkt.

Besonders erfreulich: Die CDU stellt in der neuen Landesregierung den Minister/die Ministerin für den ländlichen Raum. Damit gewinnt die CDU in einem wichtigen Politikfeld Gestaltungsmacht zurück, um attraktive ländliche Räume zu erhalten, die Produktion hochwertiger Lebensmittel zu unterstützen, eine flächendeckende Waldbewirtschaftung sicherzustellen, das Tierwohl in den Ställen voranzubringen und die Wettbewerbsfähigkeit bäuerlicher Familienbetriebe zu fördern. In zahlreichen Bundesländern musste die CDU das Agrarressort abgeben – in Baden-Württemberg können wir zeigen, dass Politik für ländliche Räu­me weiter zu unseren Kernkompetenzen gehört. Als Vorsitzender des CDU-Landesfachausschusses Ländli­cher Raum habe ich mich dafür besonders stark gemacht.

Ich werbe dafür, dass der Koalitionsvertrag die Zustimmung des Landesparteitages findet. Gewiss wird Grün-Schwarz kein Zuckerschlecken. Gleichwohl bin ich überzeugt, dass wir viel Positives für unser Land bewirken können. Gelingt die Zusammenarbeit mit den Grünen in Baden-Württemberg, ergeben sich dar­aus vielleicht auch neue Koalitionsoptionen im Bund.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Gerig