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17.06.2016

Liebe Leserinnen und Leser,

derzeit plagen uns vielerlei Sorgen: Flüchtlingswelle, Terrorgefahr, Unwetter, „Brexit“. Bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten droht eine Blockade der Grünen im Bundesrat.

Auch in der Agrarpolitik sind positive Nachrichten rar: Seit Monaten befinden sich die Preise für Milch- und andere Agrarprodukte auf Talfahrt. Die Folge: Immer mehr Landwirte kämpfen um ihre Existenz. Aus der Preismisere darf kein Strukturbruch werden: Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass auch in Zu­kunft bäuerliche Familienbetriebe Landwirtschaft in Deutschland betreiben können. Als Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft bin ich derzeit im In- und Ausland unterwegs, um Lösun­gen für die Agrarmarktkrise voranzubringen.

In der Krise sind schnelle Hilfen erforderlich: Bundes­landwirtschaftsminister Christian Schmidt setzt sich in Brüssel für ein zweites EU-Hilfspaket ein, mit dem das Liquiditätshilfeprogramm fortgesetzt werden kann. In diesem wie im kommenden Jahr werden die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung reduziert. Im Steuerrecht wird die Gewinnglättung von zwei auf drei Jahre ausgeweitet, so können Er­tragsschwankungen besser ausgeglichen werden.

Natürlich muss das Problem an der Wurzel gepackt werden: Derzeit wird zu viel produziert – aufgrund des Russland-Embargos und des Nachfragerückgangs in Nahost und China quillt der heimische Markt über. Die Politik kann die Produktion nicht senken – das muss die Branche selbst erledigen. Ich trete dafür ein, weitere Hilfen an eine wirksame Mengenreduzierung zu koppeln.

Der Lebensmitteleinzelhandel nutzt das übergroße Angebot, um die Preise zu drücken. Offensichtlich hat der Handel noch nicht verstanden, dass eine leistungsfähige und sichere Lebens‑
mittelproduktion in Deutschland in seinem eigenen Interesse ist. Die Koalition muss über eine Verschärfung des Kartellrechts nachdenken, damit der Handel seine Nachfragemacht nicht missbraucht. Im Agrarmarktstrukturgesetz haben wir Erzeuger und Verarbeiter gestärkt: Bran­chenorganisationen wird bei Marktkrisen erlaubt, Preis- und Mengenabsprachen zu treffen. Die Milchwirtschaft ist jetzt gefordert, diese Möglichkeit zu nutzen.

Neben Politik, Erzeugern, Verarbeitern und Handel ist auch der Verbraucher in der Verantwor­tung: Es reicht nicht, Tierwohl, Nachhaltigkeit, Regionalität und vieles mehr einzufordern. Gleichzeitig muss die Einsicht wachsen, dass gute Lebensmittel auch einen guten Preis ver­dient haben. Denn Bäuerinnen und Bauern arbeiten hart und produzieren zu höchsten Stan­dards. Die Verbraucher können durch bewusste Kaufentscheidungen am Supermarktregal – z.B. für höherpreisige Milch – zum Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe, der vielfältigen Kultur­landschaft und vitaler ländlicher Räume beitragen.

Damit die schwierigen Herausforderungen der aktuellen politischen Großwetterlage erfolg­reich bewältigt werden können, wünsche ich mir von allen Beteiligten mehr Teamgeist – Jogis Jungs in Frankreich machen vor, wie das geht. Bei der Fußball-EM ist unsere Mannschaft ganz gut im Rennen und ich wünsche uns viele weitere spannende Spiele!

Mit freundlichen Grüßen

Alois Gerig