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15.07.2016

Liebe Leserinnen und Leser,

vor drei Wochen haben die Briten mit knapper Mehrheit entschieden, die Europäische Union zu verlassen – das Votum hält die Politik noch immer in Atem. Der „Brexit“ ist zweifellos ein tiefer Einschnitt im europäischen Einigungsprozess.

Der EU-Austritt Großbritanniens ist aus meiner Sicht überaus bedauerlich. Politisch und wirt­schaftlich ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU ein wichtiger Partner Deutschlands. Das Ausscheiden aus dem europäischen Binnenmarkt und die Ungewissheit während der Austritts­phase dürften Großbritannien schwerwiegende Nachteile bringen.

David Cameron hat verantwortungslos gehandelt: Um seine innerparteiliche Macht zu sichern, hat er das Referendum angesetzt – so wurde eine wichtige Schicksalsfrage seines Landes zum Spielball von Populisten. Das sollte uns in Deutschland eine Warnung sein, unser Land nicht ir­gendwelchen Stimmungsmachern anzuvertrauen.

Der britische Volksentscheid war ein Schlag für die EU. Auch in anderen Mitgliedstaaten ist das Misstrauen gegenüber der EU groß. Die Ursachen: Kritik an der Brüsseler Regelungswut, Angst vor dem Verlust der eigenen Identität, mangelnde Teilhabe am Wohlstand. In dieser Situation ist die EU jetzt gefordert zusammenzubleiben und das Vertrauen der Menschen zurückzugewin­nen.

Wir in Europa sichern den Zusammenhalt am besten, indem wir die zentralen Herausforderun­gen meistern. Dazu gehört, die Lösung der Schuldenkrise weiter voranzubringen, eine miss­bräuchliche Einwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden und endlich eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingsfrage zu finden. Zudem muss die EU die Schwerpunkte richtig set­zen: Europäische Lösungen sind nur dann notwendig, wenn sie gegenüber nationalen Regelun­gen einen Mehrwert bieten.

Beim Brexit-Referendum rächte es sich, dass britische Politiker die EU seit Jahren schlecht re­den. Zugegeben, ich habe mich so manches Mal auch schon über „Brüssel“ geärgert. Wer aber glaubt, in einer globalisierten Welt lasse sich alles besser alleine im Nationalstaat regeln, ist reichlich naiv. Gemeinsam ist Europa stärker – beispielsweise beim Klimaschutz, bei der Terror­abwehr oder in der Handelspolitik. Natürlich ist die EU nicht perfekt – gleichwohl bringt uns die europäische Zusammenarbeit einen großartigen Gewinn an Frieden, Freiheit und Wohlstand.

In Berlin ist nun Sommerpause – so habe ich noch mehr Zeit für Wahlkreis-Termine. Bereits in dieser Woche war ich schon fleißig unterwegs. Am Ende des Newsletters finden Sie eine Ter­min-Übersicht – ich freue mich, wenn wir uns bei einem dieser Termine treffen und miteinan­der ins Gespräch kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Gerig