Der neue Newsletter ist da!

07.10.2016

Liebe Leserinnen und Leser,

ein wichtiges Reformvorhaben für den Wirtschaftsstandort Deutschland befindet sich endlich auf der Zielgraden: In der vergangenen Woche votierte der Bundestag für die Reform der Erbschaftsteuer, mit der Zustimmung des Bundesrates wird in der kommenden Woche gerechnet.

Dem Kompromiss gingen schwierige und lange Verhandlungen voraus – zunächst zwischen den Koalitionsfraktionen, dann im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern. Strittig war, wie Betriebsvermögen im Erbfall besteuert werden sollen. 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht bestehende gesetzliche Regelungen gekippt.

Die Union konnte Forderungen von SPD, Grüne und Linkspartei abwehren, die Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen drastisch zu erhöhen. Zwar werden Unternehmen im Erbfall künftig höher bewertet, doch bleibt eine Steuerbefreiung auch in Zukunft möglich. Firmenerben werden weitgehend von der Besteuerung ausgenommen, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Ich bin überzeugt, dass ein vernünftiger und wichtiger Kompromiss gefunden wurde: Eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz wurde abgewendet – dies hätte die Existenz vieler kleiner und mittelständischer Familienbetriebe massiv gefährdet. Durch die Reform erhalten diese Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit – Familienunternehmen können nun sicherer auf die nächste Generation übergehen.

Aus meiner Sicht sprechen viele gute Gründe dafür, familiengeführte Unternehmen nicht durch die Erbschaftsteuer in die Bredouille zu bringen: Familienunternehmen stellen nicht nur die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze bereit, sie sind im Unterschied zu börsennotieren Unternehmen stärker auf nachhaltigen Erfolg ausgerichtet. Darüber hinaus sind Familienunternehmen besonders standorttreu, haben nachweislich ein besseres Betriebsklima und bilden das wirtschaftliche Rückgrat des ländlichen Raums.

Für unsere Soziale Marktwirtschaft ist der Erhalt familiengeführter Unternehmen unverzichtbar – dafür gibt es in meinem Wahlkreis zahlreiche exzellente Beispiele. Gewiss hätte ich mir manches Detail der Erbschaftsteuer-Reform auch besser vorstellen können – ohne Kompromisse wäre aber keine Lösung zustande gekommen. Die Reform zeigt einmal mehr, dass es ohne den wirtschaftspolitischen Sachverstand von CDU und CSU um Mittelstand und Arbeitsplätze schlecht bestellt wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Alois Gerig