Der neue Newsletter ist da!

09.05.2018

Liebe Leserinnen und Leser!

In der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung haben vergangene Woche gewaltbereite Asylbewerber versucht, die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Togoers zu verhindern. Dieser Vorfall darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Der gesellschaftliche Frieden ist in Gefahr, wenn Asylbewerber glauben, ihre Einwanderung mit Gewalt erzwingen zu können. Zweifellos ist eine Abschiebung eine schwere Belastung für die Betroffenen, doch gewaltsamer Widerstand gegen rechtstaatliche Entscheidungen ist nicht akzeptabel. Zu Recht hat die Polizei entschlossen durchgegriffen und den 23-jährigen Mann aus Togo in Abschiebehaft genommen.

Der Vorfall in Ellwangen verdeutlicht, dass wir zügig zentrale Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen schaffen müssen. In diesen sogenannten AnKER-Zentren soll die Feststellung der Identität, die Bearbeitung der Asylverfahren und auch die richterliche Überprüfung der Asylentscheidung an einem Ort gebündelt werden. Ziel ist, Asylverfahren zu beschleunigen, die freiwillige Rückkehr zu fördern und Abschiebungen besser durchzusetzen.

Ich bin überzeugt, dass AnKER-Zentren der richtige Weg sind: Es ist nicht nur im Sinne der Asylsuchenden, wenn sie in schnelleren Verfahren Gewissheit über ihre Bleibeperspektive erhalten. Die konsequentere Rückführung abgelehnter Bewerber trägt dazu bei, die gesellschaftliche Akzeptanz für das Asylrecht zu bewahren. Wer wirklich Schutz braucht, muss in Deutschland bleiben dürfen.

Auf Druck der Union wurde die Errichtung von AnKER-Zentren in den Koalitionsverhandlungen vereinbart. Nun kommt es wesentlich darauf an, dass sich die SPD-geführten Landesregierungen nicht verweigern. Ich sehe Bund und Länder gefordert, die Asylverfahren effektiver zu machen und Recht und Gesetz durchzusetzen. Dieses Ziel müssen wir auch zukünftig konsequent verfolgen.

Mit diesem Newsletter erhalten Sie einen Überblick über meine wichtigsten Aktivitäten in den vergangenen Wochen – ich danke für Ihr Interesse und wünsche Ihnen einen angenehmen Feiertag und für den einen oder anderen ein erholsames verlängertes Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr Alois Gerig