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08.02.2018

Nach scheinbar endlosen Verhandlungen ist es vollbracht: Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Das war ein hartes Ringen, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.

In der vergangenen Woche waren Arbeitsgruppen gebildet worden, um die Detailarbeit voranzubringen. Ich durfte in der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft mitverhandeln, was mir einen wahren Sitzungsmarathon und wenig Schlaf einbrachte. Am Verhandlungstisch wurde so gut wie jeder Satz des Vertrages intensiv diskutiert – ein mühsames aber notwendiges Verfahren, um am Ende Kompromisse vereinbaren zu können, die dem Land dienen.

Mein Eindruck von den Gesprächen ist, dass sich Union und SPD etwas Schöneres vorstellen können, als eine neue GroKo zu bilden. Gleichwohl machten die konstruktiven Gespräche deutlich, dass es genügend Schnittmengen gibt, um das Land gemeinsam zu regieren. So konnten sich beide Seiten auf Vorhaben einigen, die gut für die Menschen sind: Der Soli wird zurückgeführt, das Kindergeld erhöht, ein Anspruch auf ganztägige Betreuung von Schulkindern geschaffen und mehr Pflegepersonal in Altenheimen und Kliniken eingestellt.

Besonders positiv ist, dass der ländliche Raum stärker in den Fokus der Politik rückt. Für ländliche Entwicklung und Landwirtschaft werden rund 1,5 Mrd. Euro mehr bereitgestellt. Das wird helfen, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu erhalten, den demographischen Wandel abzufedern und auch das Ehrenamt zu stärken.

Nächste Hürde auf dem Weg zu einer stabilen Regierung ist der SPD-Mitgliederentscheid. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, warum die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen sollte. Vielmehr ist die SPD nun gefordert, ihrer Verantwortung für unser Land und die Menschen gerecht zu werden - Parteiinteressen müssen hinten angestellt werden. Sicher werden sich die Wählerinnen und Wähler noch stärker von der SPD abwenden, wenn sie die Große Koalition jetzt platzen lässt.

Sollte die SPD eine Große Koalition ablehnen, so wäre das wie ein Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Union hingegen hat weiter Lust aufs Regieren. Auf der Fraktionssitzung am Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag ausgiebig diskutiert. Dabei wurde nochmals klar: Auch wenn unbequeme Zugeständnisse gemacht werden mussten, die Union will den Wählerauftrag erfüllen, Verantwortung übernehmen und die Zukunft gestalten.