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24.11.2017

Am vergangenen Sonntag hat die FDP eine mögliche Jamaika-Koalition platzen lassen. Dies ist nicht nur bedauerlich, sondern auch unverständlich: Die Sondierungen, an denen auch ich in zweiter Reihe mitgearbeitet habe, waren weit fortgeschritten und eine Einigung in greifbarer Nähe.

In den Sondierungen wurden zahlreiche Vorhaben vereinbart, die eigentlich im Sinne der FDP waren: Steuersenkungen, Abbau des Solidaritätszuschlags, Entbürokratisierung des Mindestlohns und eine Abschwächung der Vorratsdatenspeicherung. Besonders schmerzlich ist für mich, dass die zusätzliche Milliarde für ländliche Räume und Landwirtschaft – wie ins Auge gefasst – nun erstmal nicht bereitgestellt wird. Was die Liberalen geritten hat auszusteigen, ist mir ein Rätsel.

Es ist nicht zu bezweifeln: Ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen verlangt allen Beteiligten schmerzliche Kompromisse ab. Die Parteien laufen Gefahr, Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie ihre Wahlversprechen nicht umsetzen und ihre Grundwerte nicht einhalten. Wahr ist aber auch: Alle Bundestagsabgeordneten vertreten nach dem Grundgesetz das gesamte deutsche Volk und sind somit dem großen Ganzen verpflichtet. Dies macht es erforderlich, Kompromisse einzugehen und so Mehrheiten für politische Entscheidungen zu schaffen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mir aus dem Herzen gesprochen als er sagte: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält.“ Nach wie vor sehe ich die Parteien in der Pflicht, eine handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen, die eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat. Eine Minderheitsregierung verspricht nicht die Stabilität, die ein großes Land wie Deutschland braucht. Da von einer Neuwahl keine neuen Optionen für die Regierungsbildung zu erwarten sind, kommt sie für mich nur als Ultima Ratio in Betracht.

Viele Menschen sorgen sich um die politische Handlungsfähigkeit unseres Landes – dies gilt insbesondere für Deutschland, aber auch für Europa und weltweit. Durch die Gespräche des Bundespräsidenten ist aber offensichtlich wieder eine gewisse Verhandlungsbereitschaft bei der SPD zu erkennen. Die CDU ist in dieser schwierigen Phase bereit, Kompromisse einzugehen und Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Seit 1949 sind Augenmaß, Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und Stabilität die Markenzeichen deutscher Regierungspolitik – derzeit steht nur die CDU dafür, dass dies auch so bleibt. Wir dürfen weiter gespannt bleiben.

Ihr

Alois Gerig

Neues aus Berlin und der Heimat - November 2017