Bundestag verbessert Förderung für ländliche Räume

14.07.2016

Die ländlichen Räume in Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Überalterung, Abwanderung, Rückgang der Daseinsvorsorge, anhaltender Strukturwandel in der Landwirtschaft. Durch Änderung bei der Bund-Länder-Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) schafft der Gesetzgeber neue Förderinstrumente für ländliche Räume. Am vergangenen Donnerstag stimmte der Bundestag einem entsprechenden Gesetzentwurf zu.

Alois Gerig, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, begrüßt die Gesetzesänderung: „Wir brauchen neue Impulse für die ländliche Entwicklung, damit die Zielsetzung des Grundgesetzes – gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land – keine Leerformel wird“. Die „GAK“ bleibe der wichtigste Hebel zur Stärkung ländlicher Regionen, hob der Ausschussvorsitzende und Abgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber zu Beginn einer Sachverständigen-Anhörung am Mittwoch im Bundestag hervor. Der Gesetzentwurf der Koalition stieß bei den Experten auf grundsätzliche Zustimmung.

Wichtigste Neuregelung ist, dass künftig nicht nur land- und forstwirtschaftliche Betriebe eine staatliche Förderung erhalten können. Mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe können in Zukunft auch nicht-landwirtschaftliche Kleinstbetriebe, die Nahversorgung, die dörfliche Bausubstanz, der Tourismus sowie das Kultur- und Naturerbe gefördert werden.

„Die Agrarstrukturförderung wird finanziell deutlich aufgestockt und umgebaut zu einer Förderung des ländlichen Raums“, lobt Alois Gerig. Die neue „GAK“ setze Anreize für mehr Investitionen und mache das Landleben attraktiver – insbesondere Regionen mit langen Wegen zum Einkaufen, zur Schule oder zum Arzt werde geholfen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist überzeugt, dass die ländlichen Räume Baden-Württembergs von dem GAK-Gesetz profitieren werden.

Trotz Neuausrichtung werden im Rahmen der „GAK“ weiterhin Fördermittel bereitgestellt, um die Land- und Forstwirtschaft auf künftige Anforderungen auszurichten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. „Dies ist angesichts der angespannten Lage auf den Agrarmärkten ein wichtiges Signal für die bäuerliche Landwirtschaft“, betont Alois Gerig.