Bundeshaushalt 2017 stärkt ländliche Räume und Landwirtschaft

25.11.2016

Am Donnerstag, den 24. November 2016, sprach Wahlkreisabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag, Alois Gerig, in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Die aktuelle Rede von Alois Gerig können Sie hier abrufen.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das kommende Jahr gebilligt. „Der Bundeshaushalt belegt, dass sich die Koalition für zukunftsfähige ländliche Räume einsetzt und die Agrarbranche in schwieriger Lage nicht im Stich lässt“, lobte Alois Gerig, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. 2017 steigt das Budget um fast 7 Prozent auf knapp 6 Mrd. Euro.

Ein Schwerpunktthema ist der ländliche Raum: Zur Förderung des ländlichen Raumes werden die Mittel für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) auf 55 Mio. Euro aufgestockt. „Mit dem Geld können innovative Ideen in ländlichen Kommunen erprobt werden – ein wichtiges Förderinstrument, um Konzepte für morgen zu entwickeln“, zeigte sich Alois Gerig überzeugt.

Der Wahlkreisabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber hob hervor, dass die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum ist. Derzeit verspüre die Branche allerdings starken Gegenwind – schlechte Erzeugerpreise, wegbrechende Exportmärkte und extreme Witterung infolge des Klimawandels bereiten vielen bäuerlichen Familienbetrieben ernsthafte Existenzsorgen.

„Um eine flächendeckende Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten, ist es richtig, die Agrarbranche jetzt mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen“, folgerte Alois Gerig. Der Bundeshaushalt trifft dafür die richtigen Weichenstellungen: Die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung werden abgesenkt (78 Mio. Euro), Liquiditätshilfen für Milchbauern an Mengendisziplin gekoppelt (58 Mio. Euro) und ein Bürgschaftsprogramm aufgelegt (150 Mio. Euro).

Des Weiteren befürwortet die CDU/CSU, im Einkommensteuerrecht die Gewinnglättung für landwirtschaftliche Betriebe auszuweiten. Alois Gerig forderte, das erforderliche Gesetzgebungsverfahren nun zügig abzuschließen: „Aufgrund der volatilen Ertragslage kann durch Gewinnglättung die betriebliche Risikovorsorge verbessert werden.“

Die Kritik der Grünen an der Agrarwirtschaft wies Alois Gerig zurück: „Unsere Bauern gehören nicht an den Pranger – sie produzieren beste Lebensmittel zu höchsten Standards.“ Die Leistung der Bäuerinnen und Bauern verdienen nach Auffassung des Ausschussvorsitzenden mehr Wertschätzung in der Gesellschaft: „Lebensmittelwirtschaft und Verbraucher sollten umdenken – gute heimische Lebensmittel und der Erhalt unserer Kulturlandschaft sind nicht dauerhaft zum Schnäppchenpreis zu haben.“